Dr. Peter Lock
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letzte Änderung:03.01.2011
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Gibt es alternative Optionen für den militärischen Sektor in Rußland?

Forschungsdefizite der Friedensforschung

Vor zehn Jahren wären in einem vergleichbaren Projekt Fragen nach Konversion des vormalig sowjetischen VPK (=militärisch-industrieller Komplex) und Friedensdividende gestellt worden. Die vorsichtige Frage nach alternativen Optionen spiegelt die geläuterten Wahrnehmungen der Transformationsprozesse in Rußland wieder. Gleichzeitig manifestiert sie die grundsätzliche Abkehr von naiven Erwartungen an die Möglichkeiten friedenskensianistischer Strategien nach dem Ende des Kalten Krieges als Umkehrung von Rüstungskensianismus, auch in den westlichen Industriestaaten.

Gleichwohl mangelt es der Friedensforschung noch immer an einer soliden ökonomischen Grundlegung ihrer diversen Paradigmen. Eine produktive Selbstkritik ob der weit verbreiteten populistischen Wohlfahrtsphantasien, die als Handlungsalternativen zur Hochrüstung des Kalten Krieges von der Friedensforschung porträtiert wurden, hat es bislang nicht gegeben. Noch im Human Development Report 1992 wird von 10 Trillionen US-Dollar Friedensdividende in den neunziger Jahren ausgegangen (UNDP 1992). Über Jahre hatte die sozialdemokratische Linke gemeinsam mit den marxistischen Friedensfreunden eine fast bierseelige Einigkeit mit der Sowjetunion Gorbatschows zelebriert und auf deutliche Wohlfahrtsgewinne im Weltmaßstab als Folge von geringeren Rüstungsausgaben gesetzt. Während Gorbatschow mit Rüstungsminderungen eine systemische Stabilisierung anstrebte und die ökonomische Implosion der sowjetischen Wirtschaft zu verhindern suchte, wurde er im Westen als Systemveränderer hofiert (Aslund 1989; Lock 1994). Die Menschen in der Sowjetunion haben die Gorbatschow'sche Politik realistisch bewertet und ihn nach seiner Entmachtung mit Verachtung gestraft, während er im Westen weiter als der gefeiert wird, der er wider eigenen Willen wurde. Er war Auslöser oder doch zumindest Beschleuniger einer systemischen Veränderung, deren Ausgangspunkt die Implosion des erschöpften, sowjetischen Wirtschaftssystems war (Sapir 1990).

Gegenwärtig dominieren in der Friedensforschung Paradigmen friedlicher Konfliktschlichtung oder ziviler Konfliktbearbeitung und Konfliktprävention. Der Auseinandersetzung mit Konfliktursachen, insbesondere den sozial-ökonomischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Konfliktgenese wird vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Nur langsam entwickelt sich einerseits ein Diskurs über die Ökonomien gegenwärtiger Kriege (Jean/Rufin 1996; Kaldor 1998; Keen 1998) und andererseits über die Entwicklung der Rüstungssektoren im Kontext von zivil-ökonomischer Globalisierung und amerikanischem Streben nach absoluter militärtechnologischer Vorherrschaft (Débat Stratégique 1999).

Um sich einer Beantwortung der hier gestellten Frage anzunähern, bedarf es daher zunächst der Ausleuchtung der ökonomischen Rahmenbedingungen der Entwicklung in Rußland als Handlungsraum der russischen Rüstungsindustrie. Dabei ist es wegen der politisch labilen Lage in Rußland realistisch, unterschiedliche Szenarien anzunehmen und die jeweilige Rolle des Rüstungssektors zu diskutieren.

Angesichts der nach wie vor weitgehend mangelhaften Beschäftigung mit den verschiedenen Segmenten des militärischen Sektors, den Streitkräften, der Rüstungsindustrie und den Forschungsinstituten zu Zeiten des Sowjetregimes müssen zunächst die "machtvollen Eisberge" des VPK beschrieben werden, die seit 1990 unaufhaltsam Weise abschmelzen, ohne daß bereits erkennbar wäre, wann dieser Prozeß zum Stillstand kommen und sich selektiv in bestimmte Richtungen umkehren oder zumindest stabilisieren wird.

Industriegesteuerte militärische Doktrin in der Sowjetunion

Zunächst ist festzuhalten, daß das sowjetische Rüstungssystem weit weniger effizient gesteuert war, als es dessen auf die Legitimation der eigenen militärischen Industrie-, Forschungs- und Bürokratiekomplexe ausgerichtete Projektion im Westen Glauben machte. Eine Kombination von vertikaler sektorieller Segmentierung des VPK durch oft wahllose, zentralistische Zuordnung zu den zahlreichen Branchenministerien und umfassender Steuerungsmacht einzelner Unternehmen, vor allem aufgrund ihrer jeweils regional dominanten Position, hat den zentralen Planungsvorgang de facto weitgehend zu einem Anpassungsprozeß an die existierenden und sich ständig verstärkenden Machtpositionen dominanter Akteure sowohl auf Unternehmens- als auch auf Ministeriumsebene gemacht.

Alle Versuche, den Innovationsprozeß zu effektivieren und den Beschaffungsprozeß zu rationalisieren, sind an der "Vermachtung" des ökonomischen Systems gescheitert. Die Einführung unterschiedlicher Typen eines Waffensystems wurde im Westen als Sequenz auf einem bedrohlich effizienten Innovationspfad dargestellt. Tatsächlich aber handelte es sich häufig um Baumuster der gleichen Generation, die von konkurrierenden, aber durchsetzungsmächtigen Produktionsverbünden entwickelt worden waren. Klassisches Beispiel sind die Panzer der Baumuster T 64, T 72, T 80, die im Westen alarmistisch als vermeintlicher Beweis für eine bedrohliche Innovationskompetenz der sowjetischen Rüstungsindustrie dargestellt wurden, obgleich es sich um konkurrierende Produkte handelte, die sämtlich allen militärischen Erfordernissen widersprechend parallel beschafft wurden (Zaloga 1998). Die Sowjetarmee war politisch nicht in der Lage, die Beschaffung an militärischen Prioritäten zu orientieren und zwecks Standardisierung das beste Baumuster auszuwählen. Die jeweiligen Produktionsverbünde erwiesen sich als politisch durchsetzungsfähig.

Überspitzt formuliert war die Rüstungsbeschaffung in der Sowjetunion und damit indirekt auch die Doktrin eine Funktion der Machtverhältnisse unter den segmentierten Akteuren des VPK. Daher war es nur konsequent, daß sowohl Gorbatchow als auch später Jelzin innerhalb der militärischen Führungsschicht Unterstützung fanden, denn dort man war davon überzeugt, daß der sowjetische VPK den technologischen Wettlauf ohne einschneidende Veränderungen und den Zugriff auf westliche Technologien endgültig verlieren würde. In einem Punkt allerdings waren die Akteure des VPK vereint und haben sehr erfolgreich ihre partikularen ökonomischen Interessen als Kollektiv zum Schaden der sowjetischen Volkswirtschaft durchgesetzt. Rüstungsexporte galten als Ausdruck des Erfolges des sowjetischen Systems gegenüber dem Westen. Der expansiven Breshnew-Doktrin blieben zumeist nur ärmste Drittweltstaaten als Kooperationspartner (u.a. Angola, Mozambique, Kuba, Äthiopien, Somalia, Nicaragua). Daher waren die expandierenden sowjetischen Rüstungsexporte gesamtwirtschaftlich eine große Belastung, denn nur ein geringer Teil wurde bezahlt. Auch finanzkräftigere Rüstungskunden, wie Syrien, Irak und Indien, ließen "anschreiben". Zumeist wurden "unendliche" Kredite vergeben. In der innersowjetischen Konkurrenz um Ressourcen waren die an Rüstungsexporten beteiligten Unternehmen gleichwohl privilegiert, denn die Exporte wurden bei Ablieferung aus der Staatskasse in Rubel bezahlt.

Die allgemeine Rüstungsexporthausse nach der Ölkrise im Jahre 1973 hatte zu einer stetigen Ausweitung auch der sowjetischen Rüstungsexporte geführt. Daraus hat sich eine sich selbst immer weiter verstärkende ökonomische Position des VPK im sowjetischen System ergeben. Der VPK konnte höhere Löhne zahlen und umfangreiche Sozialleistungen bieten, was zu einer Konzentration besonders qualifizierter Arbeitskräfte im VPK führte. Zusätzlich hatten Rüstungsunternehmen und militärische Forschungsinstitute privilegierten Zugang zu selektiven Importen aus westlichen Industriestaaten, vor allem im Werkzeugmaschinenbereich, nachdem durch Energieexporte nach Westeuropa hinreichend Devisen verfügbar geworden waren. Die Allokation erheblicher Devisen zur Beschaffung westlicher Werkzeugmaschinen, häufig unter Umgehung der COCOM-Restriktionen, an den VPK brachte volkswirtschaftlich kaum Produktivitätsfortschritte, da in Abwesenheit von Marktmechanismen in der vertikal zerklüfteten Rüstungsindustrie Maschinenlaufzeiten dieser high-tech Importe von wenigen Tagen pro Jahr keine Seltenheit waren. Diese Verdoppelung der gegebenen politisch-ideologischen Prioritäten zugunsten des militärischen Sektors und die gleichzeitige weitgehende Vernachlässigung der zivilen Industrie im Kalten Krieg haben entscheidend zur systemischen Implosion beginnend im Jahre 1989 beigetragen (Gaddy 1996).

Die Wahrnehmung des VPK als vermeintlich besonders leistungsfähiger Sektor innerhalb der sowjetischen Wirtschaft hat zu einer fatalen Restrukturierung der sowjetischen Industrie unter Gorbatschow geführt. Mit dem Ziel die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und besonders langlebigen Gebrauchsgütern in hinreichender Menge und in verbesserter Qualität zu erreichen, wurden Ende der achtziger Jahre Unternehmen des zivilen Sektors in großem Umfang in den VPK integriert, so daß statistisch der Anteil des VPK an der zivilen Produktion dramatisch stieg. Gleichzeitig hatte sich damit der Machtbereich der lokalen und regionalen VPK-Direktoren während der Endphase der Sowjetunion teilweise umfassend erweitert.

Der Abstieg vom Luftschloß im Parterre

Mit dem Ende der Sowjetunion und dem Beginn der Liberalisierung im Jahre 1992 unter Gaidar ist der Rüstungsmarkt intern und extern zusammengebrochen. Der Staat verfügte weder über die Mittel für militärische Beschaffung noch für die Kreditierung von Exportgeschäften nach altem Muster. Durch die anfänglich weitgehende Ausnahme von der Privatisierung und massive vertikale und horizontale Konzentration, z.T. erst Ende der achtziger Jahre vollzogen, hat sich der Kern der Rüstungsindustrie trotz minimaler Beschaffungsvolumen in Rußland auf erheblich abgesenktem Niveau gehalten. Zunächst negierte man die veränderte Lage und setzte die Produktion auf der Grundlage einer Pyramide von Lieferantenkrediten fort, wozu auch die Herstellung von Konsumgütern im Rahmen planwirtschaftlicher Konversionsvorgaben gehörte, für die es allerdings kaum Nachfrage gab. Dies führte zu teilweise großen Lagerbeständen an Waffensystemen unterschiedlichster Art. In der Folge konzentrierten sich alle Anstrengungen auf Rüstungsexport, vorgeblich um auf diese Weise die Umstellung der Rüstungsindustrie zu finanzieren. Mit Ausnahme der Lieferung militärischer Hochtechnologie nach China gab es jedoch wenig zahlungskräftige Nachfrage nach russischer Militärtechnologie. Entsprechend hat der Sektor große Verluste an qualifiziertem Personal an den Dienstleistungssektor erlitten und operiert auf niedrigstem Lohnniveau. Aber für die verbliebene Belegschaft ist die Betriebszugehörigkeit, trotz Zwangsurlaub und Wochenarbeitszeiten von ein bis zwei Tagen, zumeist ohne Alternative. Die Direktoren kontrollieren das Geschehen, sie haben häufig verwertbare Anlagen aus den Betrieben herausgelöst und zum eigenen Nutzen privatisiert oder Lagerbestände an Rohstoffen und Halbwaren illegal exportiert. Diese Aktivitäten spiegelten sich in den fallenden Weltmarktpreisen für NE-Metalle in der ersten Hälfte der neunziger Jahre wieder. Von den drei Verfahren der Privatisierung kam bei dieser Ausgangslage nicht überraschend überwiegend die Variante der Nomenklaturaprivatisierung zum Tragen. Sie ermöglichte es den Direktoren, sich "ihren" Betrieb mehr oder weniger anzueignen. Hierdurch wurde das Netzwerk bestehender informeller Beziehungen wiederum zu einer zentralen Ressource der Transformation bzw. deren Verhinderung (Ben Ouagram 1998). Unter diesen Voraussetzungen ist die russische Wirtschaft insgesamt in sehr starkem Maße auf zwischenbetrieblichen Tauschhandel zurückgefallen. Wahrscheinlich ist, daß dies für die Rüstungsindustrie in besonders starkem Maße gilt. Aus den akkumulierten zwischenbetrieblichen Verschuldungspyramiden der ersten Jahre, die per Dekret abgeschrieben wurden, hat sich eine auf Tausch beruhende Wirtschaftsweise entwickelt. Selbst Steuern werden durch Warenlieferungen abgegolten, deren Preise weit überhöht sind, da es sich um Waren handelt, für die keine Nachfrage besteht und schon gar nicht zu den Verrechnungspreisen, die in diesen "Steuerzahlungen" nominal behauptet werden.

Staatliche Forschungsförderung, die grundsätzlich an militärischen Prioritäten ausgerichtet war, ist auf einem Minimum angelangt. Gleichwohl ist bislang die Schließung flächendeckend maroder Einrichtungen ausgeblieben und eine notwendige Restrukturierung verhindert worden (Gonchar 1997). Hierzu haben zahlungsfähige Exportkunden in Nischenmärkten beigetragen. Hier ist vor allem der Satellitensektor zu nennen, in dem es eine intensive Zusammenarbeit mit westlichen Konzernen gibt, weil man bestimmte Technologien überlegen beherrscht und vor allem kostengünstig anbieten kann. Weitere Bereiche sind spezielle Werkstoffe sowohl metallische als auch nichtmetallische. In einigen Fällen scheiterte eine Einbindung technisch leistungsfähiger Institute in global vernetzte Produktionsstrukturen an fehlenden Rahmenbedingungen, wie fehlende Rechtssicherheit für potentielle Partner und politische Einschränkungen der Handlungsfreiheit im militärisch-industriellen Bereich. Es kommt hinzu, daß die vormals sowjetischen Forschungseinrichtungen dazu tendierten, die Bedeutung ihrer Errungenschaften für den Weltmarkt zu überschätzen. Vor allem hatte die vertikale Segmentierung und die rüstungstypische paranoide Geheimhaltungskultur zu vielfachen Parallelstrukturen und Mehrfachentwicklungen im F & E Bereich geführt.

Bis zum Ende des Kalten Krieges waren sich die militärisch-industriellen Komplexe gegenseitig die beste PR-Agentur, die die Leistungsfähigkeit der jeweils anderen Seite mit dem Ziel überzeichneten, um im eigenen System ihre Stellung zu stärken und höhere Finanzmittel zu erhalten. Im Falle der Sowjetunion lief dies auf den Selbstbetrug von Parität, wenigstens im Rüstungsbereich, hinaus. Aber entgegen dieser propagandistischen Darstellung paralleler Strukturen in West und Ost hatte sich seit den siebziger Jahren eine dramatische Differenzierung der Grundlagen rüstungstechnologischer Entwicklung ergeben, die sich im Verlaufe der Zeit beschleunigt hat und auch in den westlichen Industrienationen zu einschneidenden Strukturveränderungen des Rüstungswesens führt.

Das Innovationstempo des Informationstechnologiesektors, dessen Dynamik von ziviler Nachfrage auf dem Weltmarkt bestimmt wird, hat das sowjetische, ausschließlich von militärischen Prioritäten bestimmte Innovationssystem uneinholbar abgehängt. Während in den westlichen Industriestaaten Waffensysteme und Produktionsverfahren immer stärker vom "spin-in" ziviler Informationstechnologie profitierten, hatte die sowjetische Rüstungsindustrie einen mindestens zehnjährigen informationtechnologischen Rückstand zu bewältigen. In begrenztem Maße gelang dies durch hochspezielle und aufwendige Softwareentwicklungen. Aber im Gegensatz zur westlichen Informationstechnologie, die auf zivile Märkte ausgerichtet und daher generisch konzipiert ist, haben derartige Lösungen kein kumulatives Entwicklungspotential (Lock 1997).

Dieser Strukturwandel in der rüstungstechnologischen Innovation hat der sowjetischen Rüstungsindustrie jede Chance genommen, auch nur näherungssweise eine Parität zu wahren. Daher haben die Folgen der tiefen Wirtschaftskrise in Rußland seit Beginn dieses Jahrzehnts den Niedergang der Rüstungsindustrie zwar beschleunigt, aber sie waren strukturell nicht ursächlich. Vielmehr war bereits der sowjetischen Wirtschaft aus systemischen Gründen eine Teilhabe an der zivil-industriellen Innovationsdynamik des Weltmarktes verschlossen geblieben.

Daher beruht die im VPK verbreitete Sowjetnostalgie auf einem Trugbild einer Zeit, in der man bereits den Anschluß endgültig verloren hatte. Die militärischen Spitzentechnologien des VPK befanden sich bereits in einer Sackgasse ohne langfristiges Entwicklungspotential. Darüber können beeindruckend agile Jagdflugzeuge von Sukhoi und MAPO nicht hinwegtäuschen. Den zur amerikanischen AirLand Battle Doktrin gehörenden Waffensystemen der achtziger Jahre hatte die sowjetische Industrie nichts entgegen zu setzen. Der 2.Golfkrieg hat diesen Sachverhalt weltöffentlich gemacht.

Russische Perspektiven

Sollten sich die russischen Staatsfinanzen wieder soweit konsolidieren, daß militärische Beschaffungen überhaupt in einem nennenswerten Umfang realisiert werden können, was derzeit nicht der Fall ist, dann stellt sich die Frage der Ausrichtung und Konzentration des Rüstungssektors auf der Grundlage einer noch zu entwickelnden Doktrin. Die dabei zu diskutierenden Optionen hängen unmittelbar vom politischen Umfeld ab, in dem sich Rußland definieren muß. In erster Linie bedeutet das, daß das Verhältnis zur EU und davon abgeleitet zur NATO entscheidend diese Entwicklung prägen wird. An eine eigenständige intensive Weiterentwicklung der Rüstungstechnologie ist nicht zu denken, selbst in jenen Nischen, in denen bereits entwickelte Prototypen, auch gemessen an westlichen Maßstäben, ein leistungsfähiges Angebot ergäben, wenn man sie denn mit westlicher Elektronik ausgestattet in angemessener Frist auf dem Markt anbieten könnte. Ein Beispiel ist das neue militärische Transportflugzeuge Antonow 70. Ohne westlichen Partner wird man allein schon aus Kapitalmangel ein solches Produkt nicht zur Produktionsreife bringen können (Hagena 1998) und wäre dann auf Exportmärkte angewiesen.

Dabei hat es gegenwärtig den Anschein, als hätten die westlichen Luftrüstungskonzerne ein Verweigerungskartell gebildet, das darauf aus ist, die russische Luftfahrtindustrie endgültig auszuschalten. Vor allem der Zusammenbruch ziviler Märkte in Rußland hat das "good will" Potential selektiver rüstungswirtschaftlicher Zusammenarbeit als Eintrittskarte in die zivilen Märkte Rußlands vollständig entwertet (Lock 1995). Daher wird sich die Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen, auch im Rüstungsbereich, auf isolierte Komponentenfertigung in Fällen beschränken, in denen russische Unternehmen nach wie vor über ein verfahrentechnisches "tacit know how" verfügen, das sie kostengünstig anbieten können. Außerdem hat die große Nachfrage nach ziviler Weltraumtechnologie einigen russischen Unternehmen, die ursprünglich dem VPK zugeordnet waren, Exportchancen eröffnet.

Insgesamt aber bleibt die Situation in Rußland von der Diskrepanz zwischen seinem potentiellen Reichtum und der Implosion der Ökonomie sowie dem Zerfall des Staates geprägt. Das gesamte Staatsbudget Rußlands übersteigt kaum den Haushaltsansatz für die Bundeswehr, die Gesellschaft ist dem Staat entfremdet, das BSP ist mit Belgien vergleichbar. Zusätzlich belastet das militärische Erbe des Kalten Krieges die russischen Perspektiven. Die noch zu erbringenden Lebenszykluskosten vor allem der Massenvernichtungswaffen übersteigen die finanzielle Leistungsfähigkeit Rußlands deutlich. Zur Verhinderung von Katastrophenszenarien, die über Rußland hinausreichen (Lock/Opitz 1996), muß das teure Recycling der kumulierten Kriegsmittel dringend als internationale Gemeinschaftsaufgabe angegangen werden.

Daher lautet die Frage, wird es einen neuen Kontrakt zwischen der russischen Gesellschaft und dem Staat geben, der eine militärische Doktrin trägt. Dabei gilt, sollte es nicht gelingen, Rußland ökonomisch und militärisch in Europa zu integrieren, wird es unausweichlich zur Entwicklung asymmetrischer militärischer Optionen in Rußland kommen, die das angehäufte Arsenal atomarer und chemischer Waffen aggressiv in Wert setzen. Denn differenziertere Doktrinen sind für ein isoliertes Rußland, das sich von der NATO, d.h. den USA und Europa, bedroht sieht, nicht finanzierbar. Das Ausmaß der weltweiten Bedrohung durch eine solche Entwicklung hängt davon ab, ob sie mit einem Zerfall zentraler Staatlichkeit verbunden sein wird.

USA: Vom Kalten Krieg zum permanenten Krieg niedriger Intensität

Der Aufrüstungshausse der Reagan-Ära ist trotz des Ende des Kalten Krieges keine Baisse gefolgt. Der aufgeblasene militärische Sektor ist sanft gelandet und trotz der übermächtigen Stellung des amerikanischen Militärpotentials dabei, wieder zum Steigflug anzusetzen. Es ist der militärischen Lobby im Bündnis mit regionalen rüstungswirtschaftlichen Interessen gelungen, ein außenpolitisch apathisches Wahlvolk von neuen Bedrohungen durch Terrorismus und Schurkenstaaten zu überzeugen, obwohl alle Empirie belegt, daß diese Bedrohungen die Dimensionen eines vernachlässigbaren Alltagsrisikos nicht übersteigen. Auf diese Weise werden dem Pentagon vom Kongreß jährlich steigende Mittel zugewiesen, die den gesamten russischen Staatshaushalt um das Zehnfache übersteigen.

Der aktuelle strategische Diskurs suggeriert, daß sich mit der im Gange befindlichen "Revolution der militärischen Angelegenheiten (RMA)" und der dadurch möglichen strategischen Kontrolle alle Bedrohungen sicher beherrschen lassen. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich eine Vision der dauerhaften, totalen Absicherung der globalen Vorherrschaft Amerikas, die mit Hilfe des Einsatzes von innovativer Informationstechnologie und weitreichenden zielgenauen Waffen erreicht werden soll. Das Versprechen der Militärs an die Politik ist dabei die Möglichkeit, politische Ziele mit militärischen Mitteln ohne eigene Verluste umzusetzen.

Im Planungskatalog der Lobbyisten für die "Revolution der militärischen Angelegenheiten" wird der Krieg zu einer risikolosen Integration von zielgenauen und weitreichenden, aber unbemannten Zerstörungsmitteln, die aus Befehlszentralen in Amerika auf der Grundlage der globalen Totalerfassung in Realzeit an jedem Punkt der Erde zum Einsatz gebracht werden können. Zur Umsetzung dieser "revolutionären" Doktrin wird eine permanente Totalerfassung des globalen Geschehens mit einer Resolution der Bilder, die sich einer Porträtaufnahme annähert, vorgehalten. Bereits jetzt geben die USA jährlich 30 Mrd. Dollar für internationale Aufklärung aus. Der NRO (Nationaler Aufklärungsdienst), bis vor wenigen Jahren eine total geheime Organisation, sieht sich bereits als Nervenzentrum dieser offensiven amerikanischen Sicherheitspolitik. Zu den vorrangig zu observierenden Feindzonen gehören feindliche Kulturen und Schurkenstaaten, WMD (Massenvernichtungswaffen) und sog. Terroristen. Es liegt in der Logik dieser vagen Definitionen als Handlungsrahmen riesiger Aufklärungsbürokratien, daß sich daraus ein neues, sich permanent selbst bestätigendes Bedrohungssyndrom entwickelt, das zunehmend präventive, niedrigschwellige Intervention als zwangsläufige Handlungsoption suggeriert.

Es kommt zur völligen Entgrenzung von Krieg durch neue Kampfmittel, für deren Entwicklung man zusätzliche Milliarden fordert. Das Arsenal der nicht-tötlichen Waffen, die mit weitreichenden Marschflugkörpern zum Einsatz gebracht werden können, soll mit hoher Priorität ausgebaut werden, damit "zur Verhinderung von bewaffneten Konflikten" frühzeitig "warnend" eingegriffen werden kann. Mit sog. Kleberbomben, die Menschen längere Zeit daran hindern, sich fortzubewegen, will man sich z.B. die Möglichkeit verschaffen, politische Massenversammlungen an irgendeinem Punkt der Erde zu verhindern, wenn dies in amerikanischen Interesse liegt. Die Kohlefaserbomben zur befristeten Ausschaltung der Stromversorgung in Jugoslawien waren bereits eine Spitze des Eisberges neuer Waffen, die die Unterscheidung von Politik und Krieg immer stärker aufheben und zu einer aggressiven, "präventionsorientierten" Außenpolitik der USA führen werden.

Die am Ende des Kalten Krieges versäumte Neuorientierung und radikale Verringerung des amerikanischen Militärpotentials führt dazu, daß sich die ungebremste rüstungstechnologische Weiterentwicklung ihre Zwecke erst schafft. Die amerikanische Rüstungsplanung orientiert sich kaum an realen Sicherheitsbedürfnissen. Sie folgt vielmehr abgehoben von politischen Prioritäten weitgehend den technologischen Möglichkeiten. Angesichts der ungebrochenen Akzeptanz dieser fatalen Verselbständigung des Militärischen ist zu erwarten, daß sich aus der permanenten globalen Observation in beliebiger Weise Bedrohungen destillieren lassen. Somit sind alle Voraussetzungen gegeben, um die USA auf den Pfad eines neuen globalen McCarthyismus bringen, der alle rechtlichen Handlungsschranken der Politik übergeht, weil Bedrohung zu einer willkürlich manipulierbaren Größe zu werden droht.

Weitsichtige Vertreter dieser neuen Doktrin glauben, daß derartige imperiale Dominanz politisch nur dann durchzuhalten ist, wenn es gelingt Europa durch die NATO als Juniorpartner einzubinden und damit die Möglichkeit eines konkurrierenden politischen Projektes, das sich in Europa entwickeln könnte, auszuschließen (Gompert 1999). Sie interpretieren das amerikanische Engagement im Krieg gegen Restjugoslawien als Druckmittel zur Einbindung Europas in das amerikanische Projekt.

Schlüsselrolle Europas

Sollte sich Europa in die amerikanische Strategie globaler "strategischer Kontrolle" (Tirpak 1999) tatsächlich einbinden lassen oder auch nur eine konkurrierende, eigenständige Verdoppelung der amerikanischen Vorgabe kollektiv anstreben, käme dies einem Ausschluß Rußlands gleich, der sich auch nicht durch Formelkompromisse übertünchen ließe. Das Fatale an dieser Möglichkeit ist, daß sie sich mit der Abstoßung Rußlands einen objektiven Anlaß ihrer Inszenierung schüfe. Die der Bombardierung Restjugoslawiens folgende Bestandsaufnahme europäischer Militärdoktrinen ist geprägt von militär-korporativer Interessiertheit. Es werden die Differenz zwischen amerikanischer und europäischer Rüstung vermessen und entsprechende finanzielle "Nachschläge" gefordert. Daß die Streitkräfteorganisation im europäischen Maßstab völlig unreformiert ist und riesige Einsparungspotentiale durch supranationale militärische Arbeitsteilung und Integration bietet, wird tunlichst negiert. Zum Beispiel könnten unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten einige WEU Mitglieder auf eine eigenständige Marine verzichten, während andere die Luftverteidigung delegieren, ganz zu schweigen von den letzten Parzellen quasi-sowjetischer Industrieorganisation in den nationalen Rüstungssektoren, die noch immer mit horrenden Exportsubventionen, Tauschabkommen im Außenhandel und der Tolerierung von Korruption über Wasser gehalten werden. Würden allgemeine Handelsregeln für Rüstungsgeschäfte gelten, würde ein erheblicher Teil des Rüstungshandels zum Erliegen kommen.

Betrachtet man derzeit die drei großen Staaten der EU, so zeichnet sich ab, daß Großbritannien darauf zielt, tatsächlich erster Juniorpartner der amerikanischen Globalstrategie zu werden. In Frankreich dominieren die Stimmen, die eine reflexive Antwort Europas auf die amerikanische Überlegenheit fordern, einschließlich eigenständiger militärischer Satellitenaufklärung (Hébert 1999). In Deutschland ist die Diskussion über eine Positionierung noch am wenigstens fortgeschritten, wobei die Atlantisten sich allerdings besonders laut artikulieren.

Will man europäische Sicherheitspolitik und die dazugehörenden militärischen Anforderungen diskutieren, so muß der Ausgangspunkt die politische Zielsetzung und die konkreten Gefährdungen sein. Die militärischen Mittel der Politik dürfen sich nicht an technologischen Verfügbarkeiten orientieren. Den Unterschied in der Vorgehensweise kann man am Beispiel von Luftaufklärung erläutern. Sie kann mit Hilfe von militärischen Aufklärungssatelliten oder bemannten oder unbemannten Höhenaufklärungsflugzeugen in Verbindung mit verfügbaren zivilen Satellitenbildern geleistet werden. Während die erste Option sich als souveränitätsverletzende Dauerbeobachtung kostenmächtig etabliert, bietet Höhenaufklärung eine bedarfsorientierte, regional begrenzte Krisenoption zu erheblich niedrigeren Kosten.

Bei nüchterner Analyse kristallisiert sich ein isoliertes, unreformiertes Rußland als zentrale Bedrohung europäischer Sicherheit heraus. Daher muß europäische Sicherheitspolitik darauf ausgerichtet werden, Rußland in Europa einzubinden. Konfrontative Schritte hingegen treiben die europäische Sicherheitspolitik unter das Schutzschild amerikanischer Übermacht, die einzig in der Lage wäre, ein chaotisiertes Rußland oder Teile davon mit seinen Arsenalen von Massenvernichtungswaffen in Schach zu halten.

Quo vadis Rußland?

Die Negativszenarien müssen nicht weiter entfaltet zu werden, aber sie werden der logische Fluchtpunkt einer asymmetrischen euro-amerikanischen Militärentente auf den Pfaden der RMA sein. Daher muß der europäische sicherheitspolitische Diskurs die Trennung der militärischen und politischen Dimensionen von Sicherheitspolitik überwinden. Nur wenn der instrumentelle Charakter von rüstungsindustriellen Strategien für europäische Sicherheitspolitik erkannt und in integrative Zusammenarbeit mit Rußland umgesetzt wird, bestehen Chancen, das Gefährdungspotential Rußlands für die europäische Sicherheit abzubauen.

Bleibt es bei der relativen Isolierung der russischen Industrie wird auch die Fähigkeit der Rüstungsindustrie abnehmen, in Konkurrenz zu anderen Anbietern leistungsfähige Rüstungsgüter zu fertigen. Damit wäre sie dauerhaft auf die Rolle eines Billiganbieters auf legalen Märkten und auf die Bedienung illegaler Märkte verwiesen. Da die gegenwärtige staatssozialistische Struktur der europäsischen Rüstungsmärkte in jedem Falle überwunden werden muß, lohnt es das gedankliche Experiment eines offenen europäischen Rüstungsmarktes unter Einschluß Rußlands durchzuspielen. Eine solche Perspektive würde einerseits den Verteidigungsbedarf in Europa reduzieren und andererseits der russischen Rüstungsindustrie Möglichkeiten eröffnen, sich zu rekapitalisieren. Sie würde Anschluß an die Entwicklung gewinnen und nicht länger zum Überleben darauf angewiesen zu sein, graue Märkte zu bedienen.

Ob es tatsächlich auf russischer Seite ein realistisches Potential der Annäherung an Europa gibt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich diejenigen, die sich das russische Produktivkapital mehr oder weniger legal angeeignet haben, sich von einer marktwirtschaftlichen, rechtsstaatlich geordneten Entwicklung in Rußland bedroht fühlen und sie gegebenenfalls verhindern. Zentrales Hindernis der Nutzung des rüstungsmindernden Potentials rüstungsindustrieller Kooperation zwischen Europa und Rußland jedoch sind die militärischen Entscheidungsträger, die ihre Planungen noch immer auf konfrontative "worst case" Szenarien gründen. Als Beispiel sei auf die Planungsübung FÜREX 99 des Inspekteurs des Heeres verwiesen, die von einem Überfall einer östlichen hochgerüsteten Militärdiktatur ausgeht (ÖMZ 1999). Es liegt an der Politik, endlich die horrenden Kosten für Europa einer Nichteinbindung Rußlands zu erkennen. Dann wird es möglich, die überfällige Restrukturierung und eigenständige Neuausrichtung der europäischen Rüstungsindustrie als ein Projekt anzugehen, das Rußland einschließt. Nur in einem derartigen Kontext hätte die russische Rüstungsindustrie eine Perspektive.

Literatur:

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Ben Ouaghram, Sonia 1998, La conversion des entreprises de défense en Russie. Une analyse regionale, Paris: thèse pour le doctorat(IHESS).

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Gonchar, Ksenia 1997, Research and Development, Conversion in Russia, Bonn, Report Nr.10 BICC.

Hagena, Hermann 1999, FLA, Antonow 70 oder C-130J: Wird nur einer gewinnen?, in: Europäische Sicherheit, Nr.4/1999, S.37-41. Hébert, Jean-Paul 1999, Le renforcement ambigue des liens entre industries d'armement amèricaine et europèenne, in: Àres No.42/1999. Jean, François; Rufin, Jean-Christophe eds.1996, Économies des guerres civiles, Paris: Hachette (dt. Ökonomie der Bürgerkriege, Hamburg 1999: Hamburger Edition).

Kaldor, Mary 1999, The New & Old Wars, Cambridge: Polity Press. Keen, David 1998, The Economic Functions of Violence in Civil Wars, Adelphi Paper No.320, London:IISS.

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Lock, Peter 1994, The Systemic Bed-Rock of Transition, in: Journal of Peace Research Vol.31, No.3, S.351-357.

Lock, Peter 1995, Eurofighter und kein Ende: Über die Kollision sicherheitspolitischer, rüstungstechnologischer und ökonomischer Optionen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/1995, S.595-605.

Lock, Peter 1997, Military Technology and its Linkage to the Civilian Economy, in: R.F. DundervillJr. Et al. eds., Defense Conversion Strategies, Kluwer Academic Publishers. Lock, Peter; Opitz Petra 1996, Deferred Costs of Mlitary Defence: An Underestimated Economic Burden, in: Chaterji et al. eds., Arms Spending, Development and Security, New Dehli 1996, S.253-266. ÖMZ 1999, FÜREX 99 — Die Truppenführerreise des Deutschen Heeres 1999, in: Österreichische Militärzeitschrift 3/99, S.346-349.

Sapir, Jacques 1990, L' économie mobilisée, Paris: La Découverte. (dt.: Logik der sowjetischen Ökonomie oder die permanente Kriegswirtschaft, Münster: LIT-Verlag 1992).

Tirpak, John A. 1999, Strategic Control, in: Air Force Magazine, Feb.1999, Vol. 82, No.2 S. UNDP 1992, Human Development Report 1992, New York: Oxford University Press.

Zaloga, Stephen 1998, Fall from Grace, in: Armed Forces Journal International, 5/98, S.48-50.

Manuskript für Sammelband: Frieden und Ökonomie (Schlaining)