Dr. Peter Lock
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last updated:03.01.2011
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Keine neue Zeitrechnung

Von einer neuen Zeitrechung beginnend mit dem 11. September schwadronieren die Kommentatoren. Aber alles wird so sein, wie es bereits vorher war, nur schlimmer. Weltweit wächst die Armut, die Wohlstandsinseln werden immer mehr zu Festungen, die Entwicklung von waghalsigen Produktinnovationen auf den internationalen Finanzmärkten, z.B. immer neue "hedge funds, werden das neoliberale Projekt der Globalisierung weiter vorantreiben. Die politischen Kräfteverhältnisse verschieben sich dramatisch. Am Tisch der großen Koalition gegen den Terror kämpfen Regierungsparteien und Opposition in den westlichen Industriestaaten um einen Platz in der ersten Reihe. In Deutschland z.B. muß man mit der CDU geradezu Mitleid haben. Denn bei ihren Versuchen sich sicherheitspolitisch zu profilieren, bleibt ihr nur die Rolle des Hasen, während Schily und Schröder als Igel bereits alle Stühle besetzt haben, auf denen die CDU gerne Platz nehmen würde. Der Schutz der freiheitlichen Demokratie gerät zum Vorwand ihrer Abschaffung, ohne daß der geringste Nachweis der vorbeugenden Wirksamkeit der obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen erbracht worden wäre.

Kriege kennen keine Moral

International werden Freunde des Terrors, Diktatoren, Kleptokraten und Warlords hofiert und als Mitglieder in das Oberhaus der internationalen Koalition gegen den Terror aufgenommen. Die Geschäftsführung dieser Koalition bleibt jedoch "top secret". Sie wird von den USA absolut kontrolliert. Daß es sich dabei um ein opportunistisches und vor allem asymmetrisches Projekt handelt, geht schon aus der Begriffswahl hervor. Denn eine Koalition ist jederzeit kündbar, während eine Allianz gegen den Terror Beziehungen auf Gegenseitigkeit implizieren würde.
Nach der herrschenden Sprachregelung befinden wir uns im Krieg. Glaubt man der Reagan'schen Politikseilschaft aus dem Kalten Krieg, die unter Bush gerade wieder aktiviert worden ist, dann wird dieser politische Ausnahmezustand noch weitere 25 Jahre dauern. Von demokratischem Widerstand befreit und getragen von einer Woge des Patriotismus, Nationalismus und Chauvinismus des amerikanischen Volkes kann das rechte Politik-Establishment in den USA, das vom Präsidenten abwärts von Erdölinteressen durchsetzt ist, sein Projekt einer unilateralen Dominanz der globalen Wirtschaft durchziehen. Die Antwort auf Terror lautet Terror. Nationale Sicherheit ist wichtiger als die Verfassung, Militärgerichte treten an die Stelle ordentlicher Gerichte. Wenn es um die Durchsetzung nationaler Interessen geht, werden moralische und völkerrechtliche Schranken des militärischen Handelns durchbrochen und nach innen erodiert der Rechtsstaat. Die Stärke fundamentalistischer Strömungen in den Vereinigten Staaten, die sich im Vollzug der Todesstrafe manifestiert, erklärt den politischen Konsens, mit Gegenterror zu antworten. Inwieweit das Europa in Zugzwang bringt oder Europas Teilhabe am Kampf gegen den Terrorismus auf Mäßigung gerichtet ist, muß die nächste Zukunft zeigen. Die Konfrontation jedenfalls wird als total stilisiert und wird daher als nicht verhandelbar präsentiert. Das Insistieren auf bedingungsloser Kapitulation bestimmt erneut die amerikanische Außenpolitik.
In Kriegszeiten wird Staatshandeln zur geheimen Kommandosache. Der Militärapparat und die anderen Sicherheitsorgane wuchern im Schatten der Geheimhaltung. Fehlende Kritik an ihrer Ineffizienz weist sie als geschützte Bürokratien sowjetischen Zuschnitts aus. Trotz ständigen Mißmanagements ist das Pentagon vom Kongreß bereits mit zusätzlichen Milliarden im zweistelligen Bereich versorgt worden. Damit nicht genug, man setzt im Pentagon offen auf die Notwendigkeit eines staatlichen Konjunkturprogrammes zur Abwendung einer Rezession und erwartet rasant wachsende Zuflüsse an Haushaltsmitteln aus diesem Programm (Aviation Week & Space Technology 15.Okt. S.43). Der Beginn des Rüstungs-Keynesianismus in der amerikanischen Wirtschaftspolitik zeigt sich in der führenden Luftrüstungszeitschrift(Aviation Week & Space Technology)), die von Woche zu Woche mit immer neuen Beschaffungsanforderungen gefüllt ist. Allerdings beschweren sich Militärjournalisten zugleich, daß die Geheimhaltung absurde Formen angenommen hat. Die Rüstungsbürokratie und die verschiedenen Sicherheitsorgane wandeln sich endgültig in ein parlamentarisch nicht mehr kontrolliertes geschlossenes System, das in seiner Arroganz genau die amerikanischen Interessen zu gefährden droht, die dieses Babylon der Verschwendung zu schützen vorgibt (Aviation Week &Space Technology 15.Okt. S.106).
Exkurs: Um 20 000 Kg Sprengmittel in die kriegszerstörten Felsenlandschaften Afghanistans zu bringen, setzt die amerikanische Luftwaffe sog. B-2 Tarnkappenbomber ein. Die Anschaffung eines solchen Bombers hat den amerikanischen Steuerzahler 2 Mrd. US-Dollar gekostet. Nun fliegen diese wohl täglich von den Vereinigten Staaten nach Afghanistan, hierzu werden sie mehrfach in der Luft aufgetankt, sind einen Tag und ein halbe Nacht unterwegs und laden ihre Bomben auf Afghanistan ab. Danach fliegen sie auf die pazifische Insel Diego Garcia, um vor ihrer Rückkehr nach Amerika ein wenig zu schlafen. Diese Insel haben die Briten während des Kalten Krieges aus ihrem kolonialen Portefeuille völkerrechtswidrig den Amerikanern als stationären "Flugzeugträger" zur militärischen Überwachung des persisch-arabischen Golfes übereignet. Die indigene Bevölkerung wurde nach Mauritius zwangsevakuiert. Es hat 25 Jahre gedauert, bis 2001 ein britisches Gericht die Evakuierung für rechtswidrig erklärt hat. Praktische Folgen hat dieser Richterspruch freilich für die in Lagern auf Mauritius lebenden Bewohner von Diego Garcia nicht, denn ihre Rückführung und Entschädigung würde nicht nur die Nachtruhe der amerikanischen Bomberpiloten stören, vielmehr müßte dieser Flugzeugträger samt riesigem Kriegsarsenal aufgegeben werden.
Wenn man alles Fluggerät, Tanker, elektronischen Begleitschutz etc. und die sonstigen Infrastrukturen in Rechnung stellt, so dürfte jeder dieser militärisch eher bescheidenen Bombenabwürfe den Einsatz militärischen Gerätes im Wert von mindestens vier Mrd. US-Dollar direkt beanspruchen. Dennoch denunziert niemand den wirtschaftlichen und ökologischen Wahnsinn dieser militärischen Aktionen. Eine Kombination von Geheimhaltung und politischer Selbstzensur gegenüber allem Militärischen deckt diese Entfaltung einer absurden militärischen Verschwendungstechnologie, die das auch dem Ende des Kalten Krieges fortgesetzte Wettrüsten der USA, nunmehr ausschließlich mit sich selbst, hervorbringt.

Profiteure des 11. Septembers

Für die Konservativen bietet der Terroranschlag eine unverhoffte Gelegenheit zu langfristigem Machterhalt, die sie nutzen werden. Heruntergekommene Diktaturen, vor allem im arabischen Raum, aber auch anderen islamisch geprägten Ländern erhalten durch die Mitgliedschaft in der Koalition gegen den Terror neue wirtschaftliche Spielräume, weil dieses Mitmachen, wie bereits im Golfkrieg, mit Schuldenerlaß und gegebenenfalls mit unauffälligen militärischen "Stabilitätshilfen" belohnt wird. Rußland sieht sich in seiner menschenverachtenden Strategie in Tschetschenien bestätigt. In Europa besteht die Gefahr, daß der "Schulterschluß" mit den USA nicht zu mäßigendem Einfluß auf die amerikanische Politik genutzt wird. Stattdessen droht auch dort der nationale Sicherheitsstaat proklamiert und Schritt für Schritt exekutiert zu werden.
Hierzu wurde in Deutschland die Figur des Schläfers aus dem Hut gezaubert. Es handelt sich um einen beliebig manipulierbaren Generalverdacht, der Notstandshandeln der Regierenden legitimiert. Die gesamte Bevölkerung wird im Handstreich zu Amateurspitzeln ernannt. Gesellschaftliche Desintegration ist die logische Folge. Dem Generalverdacht ausgesetzte Gruppen, vor allem unter den Einwanderern, rücken zwangsläufig näher zusammen. Die politisch gewollte oder zumindest billigend in Kauf genommene Hysterie führt zu tiefgreifenden Veränderungen. Sie setzt einen Mechanismus in Gang, bei dem die Artikulation des Verdachtes sich schließlich selbst bewahrheiten muß, indem sie kommunikative Distanzen schafft, die irgendwannunüberbrückbar werden. Der Generalverdacht bewirkt die kommunikative Isolation von Personen mit einer ideologisch begründeten Gewaltdisposition und verstärkt Wahrnehmungen, die die Umsetzung solcher Gewaltvisionen mit dem Ziel gesellschaftlicher Veränderung befördern, während gerade deren Rückführung in alltagsweltliche und politische Diskurse notwendig wäre. Denn ein terroristischer Lebenspfad ist das Produkt der Wahrnehmung eines sozialen Umfeldes und der Weltgesellschaft aus einem erworbenen ideologischen Blickwinkel. Er bleibt jederzeit veränderbar. Kommunikation ist dabei ein Schlüssel zur Umkehr.
In der gegenwärtigen Situation muß daher die politische Aufgabe lauten, der einem nationalen Sicherheitsstaat, der unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung errichtet wird, entgegenzutreten, auch und gerade wenn dieser in vielen kleinen Schritten umgesetzt wird. Dies setzt voraus, daß es gelingt, die Ursachen des aktuellen Terrorismus aufzuspüren, um daraus politische Alternativen zum "Krieg gegen den Terrorismus" und Optionen für eine gerechtere Weltordnung zu entwickeln, die das Umfeld für terroristische Akteure beschränkt. Allerdings ist innerhalb der Linken eine Tendenz zu beobachten, aus der überkommenen Kapitalismuskritik eine kurze, meist recht willkürliche Brücke zum 11.September zu schlagen nach dem Motto, man habe es ja schon immer gewußt, wie böse die Amerikaner sind oder wie konfliktträchtig der Kapitalismus ist. Dies mag entlasten und sogar Teilwahrheiten enthalten, aber es trägt wenig dazu bei, konkreten Widerstand gegen die "neue innere Sicherheit" zu leisten, die den Charakter unserer Gesellschaft tiefgreifend verändern wird.

Die Suche nach den Ursachen

Es gibt keine einfache Erklärungsformeln, nur konzentrische Annäherungen an das Ursachenbündel für den Terror. Der von der Politik fahrlässig vor der eingehenden Problemanalyse ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus richtet sich überwiegend auf Symptome, die in Afghanistan ausgemacht worden sind. Da Krieg aber nur ein letztes, absolutes Mittel zu Bearbeitung von Konflikten sein kann, steht es mit den Aussichten für eine Überwindung des Terrorismus á la New York schlecht, denn seine Wurzeln liegen woanders, sie werden in Afghanistan nicht getroffen.
Am Anfang der Analyse muß die Erkenntnis stehen, daß Terrorismus ohne eine gesellschaftliche Basis nicht operieren kann. Er ist die Fortsetzung eines gescheiterten oder unmöglichen politischen Dialogs mit anderen Mitteln und fatalen Folgen. Unberechenbare Gewalt zur Erreichung eines politischen Zieles tritt an die Stelle politischen Wettbewerbs. Die am 11.September scheinbar gegen die amerikanisch-kapitalistische Hegemonie eingesetzten Mittel zur vorgeblichen Schaffung einer als Vormoderne gedachten islamischen Ordnung haben eine neue Qualität. Die Risiken, die modernster ziviler Hochtechnologie innewohnen, wurden intelligent kumuliert und zum Schlag gegen eine Kathedrale des Systems genutzt. Diese Form des Terrorismus hat aber zur Voraussetzung, daß die Täter unerkannt ihren Lebensmittelpunkt in einer "global city" (Sassen) haben und so in der Lage sind, das verhaßte System aus seinem Zentrum heraus anzugreifen.
Diese Akteure unterscheiden sich von den Terroristen, die Touristen in Luxor mit einer Kalashnikov erschießen, Bomben auf Marktplätzen in Kashmir legen oder weltweit als Gotteskrieger einsetzbar sind, weil ihnen eine andere Karriere wirtschaftlich nicht offen steht. Daher ist die Zerstörung von Ausbildungslagern in den kargen Hochtälern Afghanistans wenig mehr als eine medial inszenierte Trophäe des amerikanischen Luftkrieges. Akteure, die aus der Mitte der modernen Industriegesellschaft terroristische Anschläge verüben sollen, können dort jedenfalls nicht ausgebildet werden. Sollte in ihrer Biographie ein kurzzeitiger Aufenthalt in Afghanistan nachweisbar sein, so dürfte es sich dabei eher um eine Art ideologische Wallfahrt als eine berufliche Qualifizierung zum Terroristen gehandelt haben. In den bombardierten Lagern wurden bestenfalls Gewalttäter ausgebildet, die an den Rändern des internationalen Systems, an denen das staatliche Gewaltmonopol einem Gewaltmarkt gewichen ist, agieren können. Zwar präsentieren sich die beiden Terrorismen möglicherweise medial als Aktionseinheit, wahrscheinlicher ist jedoch, daß sie von den Medien auf der Einheitsfolie Kriegspartei islamischer Jihad abgebildet werden. Dennoch handelt es sich entwicklungsgeschichtlich und politisch strategisch um sehr unterschiedliche Netzwerke.
Daher ist nach der Herkunft und dem Operationsraum der sozialen Basis der terroristischen Netzwerke zu fragen, die geradezu zu einer ideologischen Supermacht stilisiert werden und offensichtlich unbemerkt als fünfte Kolonne eines sektiererischen "Jihad" in den Zentren der kapitalistischen Welt Personal rekrutieren können. Daß sich die USA heute in Afghanistan in der Rolle des Zauberlehrlings wiederfinden, der die Geister, die er im Kampf gegen die Sowjetunion rief, nicht mehr beherrscht, wird im linken politischen Diskurs gelegentlich mit unausgesprochener Schadenfreude festgestellt. Dies wird aber in seiner Bedeutung für die gegenwärtige Struktur terroristischer Netzwerke überschätzt und ist letztlich nicht konstitutiv für ihre Existenz.

Eine vom Westen geförderte politische Blockade

Wichtiger für die Entstehung dieser Netzwerke ist, daß die arabische Welt und weitere bedeutende islamisch geprägte Staaten seit Jahrzehnten von mehr oder weniger diktatorischen Regimen beherrscht werden. Die westliche Politik hat diese Regime mit Ausnahme Libyens massiv gestützt und in akuten Krisen mit militärischen Mitteln und Sicherheitspersonal versorgt. Ein besonders delikates Beispiel war die Revolte in Mekka (1979), die u.a. durch Einsatz französischer Sicherheitskräfte niedergeschlagen wurde. Diese Politik war in den Fällen des Iran , Iraks und Syriens so konterproduktiv, daß dort nun diktatorische Regime eine gegen den Westen gerichtete Politik betreiben. Die anderen Regime, mit Ausnahme Libyens, werden vor allem als Erdöllieferanten und zum Teil Israel anerkennende Regime geschätzt und umfänglich mit militärischen Mitteln versorgt. Der amerikanische Rechnungshof hat ermittelt, daß allein die USA zwischen 1991 und 2000 für 91 Mrd. US-Dollar Rüstungsgüter in den Mittleren Osten geliefert haben, wobei zu berücksichtigen ist, daß Iran, Syrien, Irak, Libyen und bis in die jüngste Zeit auch Pakistan keine Lieferungen erhielten. Zur Veranschaulichung mag dienen, daß die Bundeswehr pro Jahr für etwa 3 Milliarden US $ Rüstungsgüter beschafft.
Aus der Perspektive demokratischer Opposition gegen die autoritären Eliten besteht westliche Politik aus Rohstoffinteressen und Unterstützung Israels. Der Preis hemmungsloser Energieverschwendung in den USA ist die Abhängigkeit von einer Diktatur in Saudi Arabien, die von einem Familienclan hinter einer theokratischen Fassade kontrolliert wird. Aus diesem Land kommen mehr als 25 % aller amerikanischen Erdölimporte.
Im Kontext des Kalten Krieges hatten konservative Potentaten eher Angst vor einer säkularen Opposition. Daher waren religiös-fundamentalistische Tendenzen in ihren Anfängen zunächst höchst willkommen, weil sie als ein Bollwerk gegen alle Formen linker Opposition wahrgenommen wurden. Im "heiligen Krieg" gegen die Sowjetunion in Afghanistan duldeten oder förderten die Eliten noch die islamischen Legionen. Diese kämpften noch Schulter an Schulter mit den USA und der vom amerikanischen CIA verdeckt organisierten militärischen Logistik. Die Rückkehrer entpuppten sich jedoch als eine innenpolitische Bedrohung der Regime. Sie bildeten ein gewaltbereites Potenzial, das religiös-fundamentalistischer Opposition zu Diensten war. Sie wurden mit harter Repression konfrontiert, soweit es nicht gelang sie zu korrumpieren und einzubinden oder erneut in ferne Kampfplätze des "Jihad" (Kosovo, Tschetschenien und erneut Afghanistan an der Seite der Taliban) zu entsorgen. Diese militante Mission wurde von privaten Hilfswerken und Stiftungen besorgt, die besonders von der saudischen Elite getragen werden. In diesem Prozeß sind transnationale, panislamische Netzwerke entstanden, denen ein nahezu unbegrenztes Rekrutierungspotenzial junger Männer, mit und ohne Bildung, ohne jede Chance auf eine reguläre Arbeit zur Verfügung steht . Angesichts der brutalen Unterdrückung von Opposition und der Diskreditierung von einst modernisierenden säkularen Bewegungen, wie z. B. Baath Partei, ist es nicht verwunderlich, daß zumindest Teile der bedrängten und nach Veränderung suchenden Mittelklassen und das Bildungsbürgertum in der Moral religiöser Orientierung ein Vehikel zu gesellschaftlicher Veränderung sahen. Da die "Demokratien" des Westens autoritäre Regime mit allen Mitteln förderten, erschien nicht die Demokratie, sondern die Errichtung eines islamischen Staates, der als religiös-gesellschaftliche Antithese zum modernen demokratischen Staat gedacht wird, einzig eine Möglichkeit zu bieten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern. Je entwickelter und moderner die meist auf die Hauptstadt beschränkte inselartige Urbanität und die politische Unterdrückung waren, umso früher haben sich solche Bewegungen herausgebildet. Es ist also kein Zufall, daß ägyptische Islamisten über eine lange politische und organisatorische Erfahrung verfügen.
Derartige Strömungen wurden durch den Golfkrieg und seine Folgen verstärkt. Obsiegte als Folge dieses Trends ein "islamisches" Projekt in der Wahlurne, wie 1991 in Algerien, dann optierte der Westen für putschende Generäle und ungestörte Energieversorgung. Das hat im Bewußtsein von Islamisten eine Verschiebung der Täterrolle von den eigenen Machteliten auf den Westen, die US, die Moderne, den Kapitalismus befördert. Mit diesem gemeinsamen Feind waren endgültig die ideologischen Voraussetzungen für eine internationalistische, panislamische Bewegung gegeben, die ausdrücklich nicht in einer besonderen Beziehung zu einem bestimmten Staat als Sponsor steht. Hierbei handelt es sich jedoch eher um eine grundsätzliche ideologische Disposition, die sich aus einer gemeinsamen Gegnerschaft speist, als um eine strategisch konsolidierte, handlungsfähige Bewegung.
Denn dort, wo sich ordnungspolitische Projektionen quasi-theologisch legitimieren, ist eine permanente Fraktionierung aufgrund verdeckter unterschiedlicher Interessenlagen, die sich in theologische Differenzen kleiden, vorprogrammiert. Das Führungspersonal terroristischer Netzwerke rekrutiert sich aus verschiedenen Ländern, in denen eine mit terroristischen Mitteln arbeitende Bewegung auf nationaler Ebene zum Teil seit Jahrzehnten aktiv ist, aber vom repressiven Staatsapparat stark unter Kontrolle gehalten und zunehmend ins Ausland abgedrängt wird. Auf Ägypten trifft dies besonders zu. Daher ist es nicht zufällig, daß führende Köpfe des al-Qaeda Netzwerkes in Ägypten bereits Haftstrafen wegen terroristischer Anschläge abgesessen haben. Afghanistan hatte sich als bequemer Rückzugsraum herauskristallisiert, weil dort das staatliche Monopol legitimer Gewalt zusammengebrochen war und eine ideologische Affinität zum herrschenden Talibanregime organisatorische Freiräume geboten hat. Jedoch bieten die dynamisch wachsenden Sphären der Schattenglobalisierung alternative Operationsräume für kriminelle und terroristische Netzwerke.

Zum Beispiel Saudi Arabien

Ein Blick auf Saudi Arabien verdeutlicht die explosive Dynamik, die von den mehr oder weniger diktatorisch verfaßten arabischen Staaten ausgeht. Das Land ist auf dem Wege zu einem von Amerikanern und Briten militärisch besetzten Staat, in dem es keine institutionalisierte Politik gibt. Die Selbstlegitimation des herrschenden Klans hat die Figur eines Gottesstaates, der sich zu einer Apartheidsdiktatur entwickelt hat. Eine fundamentalistische Variante des Islam fungiert als Staatsdoktrin, die willkürliche Repression legitimiert. Die Erdölrente erlaubt zum Machterhalt einerseits die korruptive Einbindung und andererseits massive polizeistaatliche Mittel bis hin zu Verstümmelung und Todesstrafe. Von den gut 20 Millionen Bewohnern sind etwa sieben Millionen weitgehend rechtlose Wanderarbeiter, überwiegend Männer ohne Familie. Frauen sind nach Abschluß der Schul- oder Hochschulbildung fast vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, was sich im Verbot, ein Auto zu steuern, plakativ manifestiert. Aber selbst im Falle religiöser Unruhen hat sich der herrschende Klan nicht gescheut, auf militärische Dienstleistungen westlicher Staaten zurückzugreifen.
Die Widersprüche in dieser Gesellschaft verschärfen sich rasant. Fast achtzig Prozent der saudischen Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Ein erheblicher Teil der jungen Menschen durchläuft eine Hochschulausbildung, häufig auch an Universitäten in westlichen Ländern. Auf dem weiteren Lebenspfad jedoch gibt es keine politischen Artikulationsmöglichkeiten und immer weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die der Ausbildung und den Erwartungen entsprechen. Als Perspektive bleibt vom Renteneinkommen der Familie in einem Staat zu leben, dessen wohlfahrtsstaatliche Infrastrukturen den saudischen Staatsbürgern bislang noch unentgeltlich zur Verfügung stehen.
In Abwesenheit von politischen Institutionen bleiben als Orte politischer Artikulation die Moschee und das Exil. In der Moschee kann man einen Gottesstaat nur kritisieren, indem man ihm Blasphemie oder Abweichung von der reinen Lehre vorwirft, während man im Exil auch säkulare Kritik äußern kann. Aus der Perspektive religiös begründeter Opposition ist das Staatshandeln des herrschenden Klans Sünde, die ihre Ursachen in der Kollaboration mit dem Bösen hat; es wird durch den Westen und vor allem Amerika repräsentiert. Aber auch die religiös begründete Opposition trifft auf einen als Religionspolizei agierende Geistlichkeit, die in Abhängigkeit zu den Herrschenden steht, so daß sich letztlich säkulare und religiöse Opposition gemeinsam im Exil wiederfinden. Dieses Exil wird aber im Gegensatz zu den Armuts- und Arbeitsmigranten in den meisten Fällen von den meist wohlhabenden, paternalistisch verfaßten Großfamilien finanziell gestützt.

Islamische Diaspora

Um sich den Entstehungsbedingungen des offensichtlich leistungsfähigen Netzwerkes von Terroristen zu nähern, gilt es diese in der Diaspora lebenden Personengruppen in Augenschein zu nehmen. Es sind dies die mangels normaler sozial-ökonomischer Entwicklungsmöglichkeiten in diesen autoritären, überwiegend staatskapitalistisch organisierten Regimen zur Emigration gedrängten gebildeten jungen Menschen. Sie leben vor allem in westlichen Industriestaaten und den asiatischen Tigerökonomien. In den Gastländern leben sie mehr oder weniger ausgegrenzt, was sich selbstredend nun noch verstärkt. Gleichzeitig stehen sie vor der Unmöglichkeit, sich in ihren diktatorisch verfaßten Herkunftsländern politisch zu artikulieren und verlieren gleichzeitig zunehmend die Hoffnung, jemals mit ihren Fähigkeiten in ihre Heimat zurückkehren und eine entsprechende Tätigkeit ausüben zu können, ohne sich absolut zu korrumpieren und die herrschenden Verhältnisse widerspruchslos zu akzeptieren.
Dies macht sie anfällig für abenteuerliche fundamentalistisch-religiöse Projekte totaler gesellschaftlicher Veränderung, die das Übel in der Übermacht der westlichen Industriestaaten repräsentiert durch die USA sehen. Der politische Diskurs wird auf der Ebene der reinen Lehre des Islam geführt. Dies erhält seine politische Logik dadurch, daß die Gegenseite u.a. die saudische Herrscherclique ebenfalls Religion zum Zwecke des Machterhalts instrumentalisiert und Demokratie westlichen Zuschnitts als neokoloniale kapitalistische Manipulation wahrgenommen wird. Daher hat es, selbst für frustrierte, weil politisch ausgeschlossene westlich Gebildete, eine bestechende Logik, wenn man seinen eigenen Anspruch auf politische Teilhabe in radikale religiöse Opposition kleidet und die Herrschenden der Blasphemie zeiht. Dieses religiöse Konstrukt erlaubt es zugleich, zu allererst gegen einen äußeren Feind zu mobilisieren und sich dadurch an die Spitze einer breiten latent anti-westlichen und besonders anti-amerikanischen Grundstimmung zu setzen. Immerhin waren 15 der 19 ermittelten Flugzeugattentäter saudische Staatsbürger.
Das Fatale an diesen verzweifelten Versuchen politischer Mitsprache in den Herkunftsländern in geheimbündelnder, massiv unterdrückter Opposition aus der Diaspora heraus ist, daß der pseudo-religiöse politische Diskurs keine Plattform bietet, konkrete Strategien gesellschaftlicher und politischer Veränderungen zu entwickeln. So entsteht eine sich radikalisierende politische Bewegung ohne realistisches Konzept für eine Änderung der jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse. An die Stelle eines konkreten alternativen politischen Projektes tritt eine unrealistische Vision von einer an religiösen Ordnungsvorstellungen ausgerichteten vormodernen islamischen Gesellschaft. Diese Vision verliert ihren konkreten gesellschaftlichen Bezug dadurch, daß sie den Charakter einer pan-islamischen Befreiungsdoktrin annimmt und nicht an konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen anknüpft.

Der Autismus terroristischer Disposition

In der Ausformung dieser politischen Befreiungstheologie auf der Grundlage des Islams vermischen sich das Diesseits und das Jenseits bei der Zielformulierung. Wenn aber politische Heilsvorstellungen, die sich nur im Jenseits erfüllen, politisches Handeln dominieren, dann verliert die politische Bewegung ihre Fähigkeit einen realitätsbezogenen Diskurs über ihre Strategie zu führen. Denn Jenseitiges läßt sich nicht falsifizieren. Im Gewächshaus derartiger Ideologien, die sich durch externe Ereignisse, wie z.B. die katastrophale, durch die USA gedeckte Entwicklung des israelisch-palästinensischen Krieges täglich bestätigt sehen, kommt es dann zur völligen Entgrenzung der Mittel zur Erreichung des fundamentalistischen Zieles. Da bei den Akteuren ideologisch Diesseits und Jenseits zu einer Handlungseinheit verschmolzen sind, ergibt sich geradezu zwangsläufig eine Disposition zur suizidären terroristischen Handlung. Bei den Akteuren des 11.September hat es sich um Personen gehandelt, denen ein vergleichsweise privilegierter Lebenspfad in einem modernen industriegesellschaftlichen Umfeld offen stand. Ihre funktionale Integration in die Moderne des Westens war die Voraussetzung für ihre Fähigkeit die terroristischen Akte auszuführen. Sie haben die Risiken ziviler Hochtechnologie intelligent kumuliert und in ein bis dahin unvorstellbares Zerstörungsmittel verwandelt.
Der so entstehende Terrorismus fungiert ohne staatliche Unterstützung. Man muß sogar unterstellen, das die Abwesenheit staatlicher Unterstützung eine Voraussetzung für terroristische Akte diesen Typs ist. Denn es dürfte schwierig sein, eine halbwegs plausible idealtypische Interessenlage eines Staates zu konzipieren, aus der sich der 11. September erklären ließe. Nur losgelöst von direkter staatlicher Patronage gibt es keinen konkreten politischen Interessen- bzw. Veranwortungshorizont mehr, an dem sich diese terroristischen Akte orientieren müßten. Die erklärten diffusen internationalistischen Zielsetzungen entziehen diese Akte terroristischer Gewalt der empirischen Überprüfbarkeit ihrer Ziel-Mittel Relation. Mythenbildung ersetzt die Realität. Dies immerhin haben Che Guevarra und Bin Laden gemeinsam. Ihr Gewaltmythos fördert mehr als reale Gewaltakte die machtpolitische Konsolidierung ihres Gegenpols, der mit dem westliche Kapitalismus verschwägerten Diktaturen. Die totalitäre Organisation terroristischer Gruppen reproduziert sich gesellschaftlich zudem durch den systemisch angelegten Opportunismus der PolitikerInnen in Demokratien, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung rechtsstaatliche Handlungsschranken zur Durchsetzung partikularer Interessen aufheben. In autoritär formierten Gesellschaften ist diese spiegelbildliche Entwicklung ein Selbstläufer, wie u.a. die Reaktion in Rußland belegt.

Terrorismen, nicht Terrorismus

Unter dem Mythos des terroristischen Projekts versammeln sich unterschiedliche Gewaltakteure, die nicht einmal netzwerkartig miteinander verbunden sein müssen. Gleichwohl versuchen alle Beteiligten die Totalität für ihr jeweiliges Projekt zu usurpieren. Dies gilt für einzelne islamische Terrorgruppen ebenso wie für die Gegenseite, die den Popanz totaler Bedrohung benötigt, um ihre konservative Machtkonsoldierung populistisch zu begründen.
Wie bereits erläutert, ist es soziologisch wenig überzeugend, die Flugzeugentführer vom 11. September und die bärtigen, häufig analphabetischen Männer aus den verschiedensten islamisch geprägten Ländern, die in den kargen Hochtälern Afghanistans sich im Gebrauch automatischer Gewehre üben, als Mitglieder einer hierarchisch verfaßten terroristischen Organisation zu sehen. Das bedeutet auch, daß politische Umfelder, die Ausstiegsoptionen für Terroristen bieten und eine Repolitisierung der Konflikte ermöglichen, von Situation zu Situation und von Gruppe zu Gruppe sehr unterschiedlich sind. Allein die Ausschaltung Bin Ladens wird an den terroristischen Dispositionen wenig ändern. Zu groß sind die Sphären der Schattenglobalisierung, als daß die Entfaltung neuer Netzwerke bei gegebener strukturbedingter Disposition, Veränderung mit terroristischen Mitteln anzustreben, damit eingeschränkt werden könnte. Wenn zudem die Ausschaltung Bin Ladens ähnlich erbärmlich abläuft, wie die Ermordung Che Guevaras, dann kann man mit der vorausschauenden Produktion von Ikonen zur Verherrlichung dieses Märtyrers der Gewalt nicht nur viel Geld verdienen, sondern dieser Mythos wird weiteren terroristischen Gruppen, die sich in spezifischen gesellschaftlichen Umständen entwickeln, einen ideologischen Rahmen bieten.
Ein wenig modisch ausgedrückt, um wieder politisch handlungsfähig zu werden, muß es der demokratische Rechtsstaat leisten, den Terrorismus zu dekonstruieren. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen müssen präzise ermittelt werden, um daraus handlungsleitende Strategien zu entwickeln. Nur so können auch die zynische Usurpation der Ängste in der Bevölkerung mit dem Ziel des reaktionären gesellschaftlichen Umbaus denunziert und die spiegelbildlichen Rückwirkungen des Terrorismus auf den demokratischen Rechtsstaat abgewendet werden.
Als Ergebnis dieser Überlegungen ist zunächst für die unmittelbare politische Praxis festzuhalten, daß es zumindest zwei verschiedene Typen von Terroristen gibt. Da sind vor allem die Armutsterroristen, die aus perspektivlosen, paternalistisch verfaßten Gesellschaften in eine Rolle als vermeintliche Gotteskrieger geflohen sind, die ihnen Selbstwertgefühl und gesellschaftliche Anerkennung zu verleihen schien. Es handelt sich um zehntausende junger Männern aus vielen arabischen und islamisch geprägten Ländern, in denen häufig mehr als die Hälfte aller jungen Menschen keine Chance auf eine reguläre Erwerbsarbeit haben. In einem solchen Umfeld verspricht die Rolle als Söldner in der Maske eines Gotteskriegers eine in der Heimat verweigerte selbstbewußte Identität. Die terroristische Tat wird zur Vollendung des individuellen Lebensentwurfes. Er wird dadurch bestätigt, daß in einfältiger und autoritärer Religiosität verharrende paternalistisch verfaßte Familien es als besondere Gnade feiern, einen Sohn gehabt zu haben, der im "Jihad" sein Leben gegeben hat. Der Lebens- und Operationsraum dieser jungen Männer sind zerfallene Staaten an der Peripherie des globalen Systems. Mehr als zehntausend von ihnen sitzen nun aussichtslos in Afghanistan in einer Falle, die zu ihrer Ermordung führen wird, wenn nicht rasch internationale Solidarität für diese "Armutsterroristen", die nur mit der "Kalishnikov" umzugehen gelernt haben, ein Resozialisierungsprogramm durchsetzt. Die gesellschaftliche Polarisierung und politische Hoffnungslosigkeit in ihren Herkunftsländern hat diese tragische Gruppe junger Männer hervorgebracht.
Die zweite Gruppe lebt in der Moderne, die für sie Diaspora ist. Sie leidet an der an der reaktionären politischen und wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern, die sie der Kollaboration der Machteliten mit dem westlichen Kapitalismus, insbesondere den USA, zuschreibt. Veränderung durch demokratische Institutionenbildung und Modernisierung nach westlichem Muster wird als zynische Strategie wahrgenommen, den status quo und westliche Erdölinteressen abzusichern. Ihre Sehnsucht nach Veränderung klammert sich an eine panislamische Vision radikaler gesellschaftlicher Veränderung durch einen totalitären Gegenentwurf, der sich auf eine fundamentalistische Interpretation des Islam beruft. Die ausschließlich religiöse Legitimation dieses Gegenentwurfes begründet Absolutheit und Radikalität, mit der diese irreale Vision mit terroristischen Mitteln verfolgt wird.

29. November 2001