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Privatisierung der Sicherheit oder private Militarisierung?

Aktuelle Entwicklungen in Afrika

Auf dem Wege zu gewaltgesteuerten Ökonomien

Der Umbruch mit dem Ende des Kalten Krieges wird allgemein überschätzt, viele der diesem Ereignis zugeschriebenen Veränderungen haben einen sehr viel längeren Vorlauf und sind nurmehr in den neunziger Jahren sichtbar geworden bzw. werden von den Medien beachtet. Dies gilt auch für das Afrikabild der neunziger Jahre, das Afrika als den verlorenen Kontinent beschreibt, dessen Staaten schwach oder gescheitert sind. In 15 schwarzafrikanischen Staaten herrschen Kriege (10) oder bewaffnete Konflikte (5). Während die Häufigkeit in den anderen Regionen der Welt seit fünf Jahren stetig zurückgeht, ist auf dem afrikanischen Kontinent keine Trendwende in Sicht (Rabehl 1998 S.6). Ethnische Säuberungen und scheinbar zielloses Morden in innergesellschaftlichen bewaffneten Konflikten in zumeist sehr armen afrikanischen Ländern sind zu Dauerschlagzeilen in den Medien geworden.

Dadurch sind in Krise geratene Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfen, zumeist von privaten Trägern zunehmend unter Umgehung staatlicher Strukturen ausgeführt (Clapham 1996, Kap. 7), zu einem zentralen Element der wirtschaftlichen und politischen Außenbeziehungen und damit auch der öffentlichen Wahrnehmung Schwarzafrikas geworden (Castells 1998, S.87 f.), ohne daß hierdurch die relative Rückentwicklung Schwarzafrikas aufgehalten wird. Allerdings deutet vieles darauf hin, daß sich die innere Logik dessen, was wir als Kriege und bewaffnete Konflikte wahrnehmen, tiefgreifend verändert hat. Die Beendigung der durch den Kalten Krieg bestimmten konfrontativen Alimentierung von Staaten und substaatlichen Akteuren hat diese Veränderung beschleunigt. Heute kann man die meisten bewaffneten innergesellschaftlichen Konflikte in Afrika eher als eine besondere Produktionsweise beschreiben, als sie mit den klassischen Kategorien des Krieges fassen. Sie sind eine dramatische Zuspitzung wirtschaftlicher Kreisläufe, die bereits vor der Entwicklung zum Massenkonflikt durch die Ausbreitung gewaltoffener Räume (Elwert 1997) gekennzeichnet sind.

Da in innergesellschaftlichen Kriegen die für Marktsteuerung notwendige Rechtssicherheit nicht oder nur sehr unzureichend gegeben ist, dominieren gewaltgesteuerte Transaktionen das wirtschaftliche Geschehen. Sie reichen von Raub bis hin zu neuen Formen der Sklavenarbeit, auch im militärischen Bereich. Die Logik von Gewaltsteuerung führt zu weiteren Konzentrationen wirtschaftlicher Macht und Kontrolle durch "warlords", gestützt auf ihr privates Gewaltmonopol. Sie vereinen die unterschiedlichen Rollen des Feldherrn und Protektors, des populistischen Manipulators und politischen Führers und Monopolunternehmers in ihrer Person. Die bereits in den vorhergehenden Krisen angelegte gesellschaftliche Polarisierung verstärkt und verstetigt sich. In derartigen gesellschaftlichen Zuständen wird Reichtum häufig nicht länger erwirtschaftet, vielmehr ist er das Ergebnis gewaltgestützter Aneignung und Umverteilung im Kontext zerfallender Volkswirtschaften. Stabilität gewinnen derartige Zustände, auch unterhalb der formalen staatlichen Ebene, wenn es einem "warlord" gelingt, internationale Partner für die Inwertsetzung der von ihm kontrollierten Ressourcen auf dem Weltmarkt oder in seinen Grauzonen zu gewinnen (Reno 1998 S.217- 227).

Aus diesem Blickwinkel betrachtet brechen diese Kriege und gewaltsame Konflikte nicht aus, obwohl es die Konvention in verschiedenen Sprachen so will. Sie sind vielmehr eine dramatische Steigerung gesellschaftlicher Konflikte in zerfallenden Staaten, die schon lange ihre Rolle als Instanz für Rechtssicherheit und physische Unversehrtheit ihrer Bürger verloren haben (Bangoura 1997). Dieses Sicherheitsvakuum wird von vielfältigen traditionalen und modernen, legitimen und illegitimen Formen privater Sicherheitsvorsorge gefüllt. Es erscheint daher sinnvoll, diesen Erosionsprozeß staatlicher Gewalt und deren Übertragung auf private Akteure genauer zu untersuchen, weil dies einen Schlüssel für die Erklärung der Eskalation gesellschaftlicher Gewalt bietet, die häufig das Stadium lange andauernder bewaffneter Konflikte oder Kriege erreicht. Daher versteht sich hier vorgelegte Versuch, den Prozeß der Privatisierung der Sicherheit in Afrika auszuleuchten, auch als Untersuchung der Vorstufen und Folgezeiten von gewaltsamen Konflikten. Privatisierung von Sicherheit: ein globaler Trend Ein strukturbildendes Element der gegenwärtigen Entwicklung unter dem Vorzeichen neoliberaler Konzepte und Globalisierung ist der Wettbewerb der Nationalstaaten gegeneinander, durch einen Steuersenkungswettlauf Auslandsinvestitionen auf sich zu lenken. Die unvermeidliche Folge dieser allgemeinen Strategie ist die Rückführung staatlicher Aufgaben. In vielen Fällen wurde dieser allgemeine Trend durch die vom Internationalen Währungsfond erzwungenen Strukturanpassungen extrem verstärkt. Entsprechend sind die zahlreichen, mit der Herausbildung von Nationalstaaten gewachsenen staatlichen Aktivitäten zur allgemeinen und gleichförmigen Durchsetzung von Recht und Ordnung weltweit auch in den Sog allgemeiner Privatisierung geraten. In der stark ideologisierten Auseinandersetzung um die Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitiken ist dabei häufig aus dem Blickfeld geraten, daß eben diese Leistungen des Staates unverzichtbar für marktwirtschaftliche Entwicklung sind. Allerdings ist auch unbestritten, daß zahlreiche Sicherheitsdienstleistungen durchaus subsidiär von privaten Akteuren ausgeübt werden können, wenn diese in einem funktionierenden rechtsstaatlichem Rahmen delegiert werden. Allgemein gilt, daß je schwächer der Staat ist, umso tiefgreifender sind die gesellschaftlichen Veränderungen, die mit der Privatisierung von Sicherheit einhergehen. Derartige Privatisierungsprozesse entwickeln ihre eigene ökonomische und psychologische Dynamik (Christie 1994) und verschärfen die gesellschaftliche Ungleichheit im Hinblick auf individuelle Sicherheit. Sichtbares Zeichen dieses Prozesses ist die Erweiterung der gesellschaftlichen Sphäre privater Kontrolle durch die allseitige Privatisierung vormals öffentlichen Raumes. Die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten, wird inzwischen auch dort in Frage gestellt, wo die staatlichen Organe noch voll leistungsfähig sind. Daran sind u.a. Versicherungen und Anbieter von Sicherheitsinvestitionen und —dienstleistungen interessiert (Ocqueteau 1995). Die sich ausbreitende Kriminalitätsangst setzt sich in ein breites Spektrum privater Sicherheitsvorkehrungen um und bestimmt weltweit die Segmentierung urbaner Geographien (Blakely, Snyder 1997) und Selbstghettoisierung der Einkommenseliten. In ihrer Steigerung entwickeln sich diese Prozesse in einen innergesellschaftlichen Wettlauf aktiver Bewaffnung und passiver Aufrüstung. Je schwächer der Staat ausgebildet ist, umso stärker werden staatliche Sicherheitsorgane marginalisiert oder von Eliten für private Interessen usurpiert. Sie werden dabei selbst zu einer Bedrohung immer größerer Teile der Bevölkerung (Meditz/Merill 1994; Montclos 1997; Human Rights Watch 1998).

Persönliche Sicherheit transformiert sich von einem allgemeinen Grundrecht zu einer Ware, über deren Verteilung auf einem Markt letztlich die Kaufkraft des einzelnen entscheidet. Das englische Sprichwort "my home is my castle" wird zunehmend zur traurigen post- modernen Realität für all diejenigen, die es sich leisten können. Entsprechend dieser Marktlogik schreitet die Internationalisierung und Globalisierung auf der Angebotsseite des Dienstleistungssektors Sicherheit rasch voran. Die Branche wird weltweit von Konzernen wie Wackenhut, DSL, Securicor und Group 4 dominiert.

Aber die Herausbildung von privaten Sicherheitsstrukturen ist nicht auf die reguläre Ökonomie beschränkt. Parallel zu ihr bilden sich dort konkurrierende Strukturen heraus, wo die Menschen als nicht- zahlungsfähige Nachfrager ausgeschlossen bleiben. Und dieses Bevölkerungssegment wächst weltweit immer rascher. Denn obgleich die Weltwirtschaft und vor allem die Weltbevölkerung wachsen, deutet alles auf eine stagnierende Zahl aktiver Teilnehmer in den regulären Ökonomien hin. Privatisierung, Deregulierung, technischer Fortschritt und Liberalisierung der Märkte beschleunigen weiter die ersatzlose Auflösung arbeitsintensiver traditionaler gewerblicher und landwirtschaftlicher Produktionsweisen. Die intergenerationelle Kontinuität von Berufsrollen wird abrupt beendet und mündet in einen Migrationsstrom an die Peripherien der Metropolen. Traditionale, normenbildende Instanzen werden ersatzlos entwertet. In den Metropolen wächst weltweit ein rasch größer werdender Teil der nachwachsenden Generation ohne realistische Erwartung auf eine normenbildende Teilnahme an der regulären Wirtschaft heran. In nicht wenigen afrikanischen Ländern dürften die Hälfte aller Jugendlichen von diesem Ausschluß betroffen sein. Verschärft wird die Situation durch die verbreiteten Auflösungserscheinungen des staatlichen Erziehungswesens in schwachen Staaten.

Diese Entwicklung, sollte sie sich ungebrochen fortschreiben, macht den reibungslosen Ausschluß wachsender Teile der Erwerbsbevölkerung von der regulären Ökonomie zu möglichst niedrigen Transaktionskosten zu einer zentralen Gestaltungsaufgabe neoliberaler Politikstrategien, die auf Wachstum zu Bedingungen des globalen Marktes fixiert sind. Die diesem scheinbaren ökonomischen Zwang geschuldete Ausgrenzung schafft in Verbindung mit der parallelen Selbstghettoisierung der Privilegierten eine wachsende "Apartheid der Armut".

Individuelle Bewaffnung, Selbstverteidigungsgruppen, Schutzdienstleistungen (Racket), Bandenbildung gehören zu den Organisationsformen von "Sicherheit", dort wo der versagende Staat und Armutsapartheid das Leben zunehmend in eine "kriminelle Hölle" verwandeln. Die Schnittlinie zwischen der privatisierten Dienstleistungsindustrie und den "Sicherheitsorganen" außerhalb der regulären Ökonomie wird zur Quelle dynamischen Wachstums auf beiden Seiten. Man kann vielerorts bereits von einem latenten innergesellschaftlichen Sicherheits- bzw. Aufrüstungswettlauf sprechen, der an die Stelle des zwischenstaatlichen Wettrüstens tritt. Daher sind Sicherheitsdienstleistungen sowohl in der regulären Ökonomie als auch in der kriminellen und informellen Sphäre einer der dynamischsten Wachstumssektoren mit großem Beschäftigungseffekt. Dies gilt z.B. auch für die Europäische Gemeinschaft. Dabei wird allgemein übersehen, daß es sich um eine eher parasitäre Tätigkeit handelt, die wenig, wenn überhaupt, gesellschaftliche Wohlfahrt stiftet.

Korruptive Eskalation im schwachen Staat

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, zumal heute, wo Staaten in scharfem Wettbewerb um ausländische Investitionen stehen. Für schwache Staaten entsteht dabei ein systemisches Sicherheitsdilemma. Denn im Wettlauf mit der krisenhaften Zuspitzung der wirtschaftlichen Entwicklung benötigt der geschwächte Staat erhöhte Ressourcen zur "Produktion von Sicherheit", vor allem für die Standortsicherung der weltmarktintegrierten Sektoren. Erhöhte Steuern und in schwachen Staaten zuvorderst Zölle, erweitern ungewollt, aber zwangsläufig die Sphäre des illegalen Sektors, in der Extrarenten durch Korruption erzielt werden. So verfehlen Versuche schwacher Staaten innergesellschaftlich aufzurüsten, um Sicherheit zu produzieren, regelmäßig das intendierte Ziel. Jeder scheinbare Fortschritt schafft insgeheim neue, zumeist größere Probleme und führt zu höheren Transaktionskosten, die sich aus dem parallelen Wachstum klientilistischer Korruption ergeben.

Immer mehr willkürlicher Einsatz staatlicher und zunehmend auch privater Machtmittel wird zur Absicherung der klientelistischen Machtstrukturen benötigt und provoziert so eine schleichende Entgrenzung der eingesetzten Mittel und des Widerstandes dagegen. Ein Prozeß der Milizianisierung der gesamten Bevölkerung, einschließlich der zerfallenden Staatsorgane, durchwuchert den gesamten Staat (Marchal 1997, S.33-36; Dorier-Apprill 1997) und hebt das legitime Gewaltmonopol des Staates endgültig auf.

Allgemein scheint zu gelten, daß die Entwicklung geschwächter Staaten durch gallopierende Korruption gekennzeichnet ist (Morice 1995). Sie entfaltet sich einer Kaskade gleich und wird in ihrer Wachstumsphase zur sozialen Norm. Die Trennung von Politik und Wirtschaft verschwindet. Der Präsident fungiert als Aufsichtsrat über ein auf Korruption gestütztes Wirtschaftskonsortium, das sich zunehmend des Staates bemächtigt und seine Organe privatisiert. Der Staat wird zu einer opportunen Ressource zur Förderung partikularer Interessen degradiert. Mobuto hat mit aktiver Unterstützung der USA, Frankreichs, Belgiens, Israels, der VR China und zahlreicher großer Rohstoffkonzerne die logische Entwicklung dieser korruptiven Pyramide exemplarisch vorgeführt (Meditz 1994). Zahlreiche Staaten in Afrika befinden sich auf unterschiedlichen Stufen dieser Entwicklung. Andere, wie Equatorial Guinea, treten mit dem Beginn der gegenwärtigen Ölbonanza, die in einem real kaum ausgebildeten Staat das BSP jährlich mindestens verdoppelt (Plowden 1998), überhaupt erst in den Zyklus kaum vermeidbarer Korruption.

Liberalisierung und Demokratisierung waren als Katharsis erschöpfter und korrupter Staaten in Afrika gedacht, aber entgegen der ideologischen Vorerwartung zeigte die durchgängige Liberalisierung, häufig verbunden mit formaler Demokratisierung, keine korruptionsmindernde Wirkung. Vielmehr lautet der Befund einer empirischen Studie zur Korruption: "..., wir haben den Aufstieg einer 'neuen Korruption' entdeckt, die sich auf die Logik der ökonomischen und wirtschaftlichen Liberalisierung stützt; sie spiegelt die Aktivitäten habgieriger lokaler Eliten wieder, die nicht mehr durch die inländischen und internationalen Beschränkungen des Kalten Krieges gebunden und zunehmend von kriminellen oder 'mafiösen' Kräften durchdrungen sind.' (Harris-White 1996 S.4).

Kritisch wird es, sobald die korruptive Dynamik in die Phase ihrer Erschöpfung eintritt, in der sich der notwendige Aufwand nicht mehr rechnet. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt eskaliert der ökonomisch-politische Ausscheidungskampf. Der Einsatz physischer Gewalt und häufig konkurrierende Sammlungen von ideologisch aufgeladenem Fußvolk, das als politischer Stoßtrupp fungiert, kennzeichnen das Geschehen. Der Übergang zu bewaffneten Konflikten wird erreicht. Der von den Machteliten angeeignete d.h. quasi- privatisierte staatliche Machtapparat erweist sich als unzureichend und wird zunehmend selbst zum Risiko. Gleichzeitig verlieren die Ressourcen, vor allem Schürf- und Explorationsrechte, erheblich an Marktwert, weil hohe Risikoabschläge den Preis bestimmen oder Produktion und Export nicht mehr garantiert werden können. Nur noch marginale Investoren aus den Grauzonen des Weltmarktes investieren und waschen Geld. Staaten degenerieren zu kriminellen Konglomeraten, die in international operierende mafiöse' Strukturen eingebunden sind (Bayart et al. 1997).

Internationalisierung der inneren Sicherheit

Die französische Armee hat im frankophonen postkolonialen Afrika bis in die jüngste Zeit mindestens fünfzehn Mal (Ela 1996) die Rolle des Regimegaranten gespielt. Insgesamt rund dreißig Mal wurde das französische Militär allein seit 1970 in Afrika eingesetzt. Ausgangsbasis für diese Interventionen waren in der Regel die in sechs Ländern dauerhaft stationierten Einheiten mit knapp 10 000 Mann und die 640 in Afrika tätigen Militärausbilder (Dumoulin 1997). Als potentielle Verbindungsoffiziere werden jährlich zwischen 1000 und 1500 afrikanische Offiziere in Frankreich ausgebildet. Die in gaullistischer Tradition mit ihren verzweifelten Großmachtambitionen bis in die jüngste Zeit fortgeführte französische Afrikapolitik entfaltete sich außerhalb politisch-parlamentarischer Kontrolle. Sie bildete ein mächtiges Geflecht wirtschaftlicher Interessen der überwiegend staatlichen französischen Rohstoffkonzerne verbunden einer franko-afrikanischen Politikerclique, die ihre post- koloniale Machtposition mit französischer Bajonette skrupellos verteidigte. Betrachtet man näher, was die französische militärische Präsenz und Intervention in Afrika bewirkt hat, wird rasch deutlich, daß die französischen Truppen in Afrika u.a. auch als privatisierte, quasi-unternehmeseigene Schutztruppe der staatlichen Rohstoffkonzerne wie ELF gesehen werden müssen.Die eingeleitete Revision der französischen Afrikapolitik steht in einem logischen und zeitlichen Zusammenhang mit der weitgehend abgeschlossenen Privatisierung der in Afrika tätigen französischen Rohstoffkonzerne. Das kaum verhüllte Zusammenspiel zwischen Militär und Staatskonzernen ist beendet. Die Privatisierung der Sicherheit im Umfeld von strategischen ausländischen Investitionen wird auch im französischen Einflußbereich die französischen Truppenkontingente entsetzen. Es dürfte der militärischen Lobby schwerlich gelingen, eine neue zwingende Begründung für die Afrikapräsenz zu entwickeln, so daß die kommenden Jahre von politischen Rückzugsgefechten gekennzeichnet sein werden. Wenn staatliche Sicherheitsorgane den notwendigen Schutz exportorientierter Produktion nicht leisten können, weil sich der Staat in Auflösung befindet und in einem bewaffneten Konflikt herausgefordert wird, entwickeln sich neue Formen der Absicherung. Häufig schaffen sich die betreffenden Konzerne mit Duldung der jeweiligen Machthalter selbst eine Art bewaffnete Exterritorialiät, indem sie leistungsfähige, bewaffnete Sicherheitsdienste im Ausland anheuern. Diese Unternehmen stützen sich in der Regel auf qualifiziertes militärisches Know how, das seit dem Ende des Kalten Krieges reichlich verfügbar ist (Nossal 1998 S.26-28). Alternativ oder parallel werden Schutzgelder an lokale Banden und Warlords gezahlt. Dennoch droht immer wieder ein Zusammenbruch derartiger Arrangements oder die Projekte werden sogar aufgegeben, weil sie sich entweder nicht mehr rechnen oder aber bewaffneten Konflikten weichen müssen. Zur vermeintlichen Abwehr derartiger Situationen bzw. der Restauration von Produktion für den Weltmarkt wird gegenwärtig vor allem in Afrika die höchste Stufe der Privatisierung von Sicherheit erreicht. Die Machthaber kontraktieren international operierende Sicherheitsunternehmen, deren Dienstleistungen bis in den militärischen Bereich hineinreichen. In zumindest in zwei Fällen haben sich deren Formationen entscheidend an militärischen Auseinandesetzungen beteiligt. Da die entsprechenden Staaten zahlungsunfähig sind, wird die potentielle Weltmarktproduktion verpfändet bzw. die Rechte übereignet (Pech 1998, Reno 1998).An die Stelle der Rekonstruktion eines leistungsfähigen Staates tritt eine funktional ausgerichtete punktuelle Allianz der jeweiligen "Gewaltmonopolisten — Warlords" mit ausländischem Kapital. Der untergegangene patrimoniale Staat wird seinem Schicksal überlassen (Korte 1997; Reno 1998).

Die wichtigsten Anbieter dieser umfassenden Sicherheitsdienstleistungen kommen aus dem Umfeld des ehemaligen südafrikanischen Apartheidregimes. Die in den Medien immer wieder hervorgehobenen Söldner sind dabei nur die Spitze eines Eisberges von strategischen Dienstleistungen, die zur Inwertsetzung lokaler Ressourcen benötigt werden, Das Know how und der überwiegende Teil des Personal stammt aus dem Arsenal der Destabilisierungsstrategie des alten Regimes, die nahezu 20 Jahre darauf angelegt war, den Feind bereits außerhalb Südafrikas anzugreifen. Entsprechend umfangreich waren Aufklärung und verdeckte Aktionen in zahlreichen Ländern Schwarzafrikas. Große Teile des gesamten Personals dieser aggressiven Militärpolitik des Apartheidregimes, darunter zahlreiche Einheiten nicht-weisser Soldaten, stehen nunmehr als 'Reservearmee' diesen privaten Anbietern von 'Sicherheit' zur Verfügung. Dagegen waren andere Unternehmen wie Gurkha Security Limited mit Sitz auf der Insel Jersey seit Jahren in Afrika vor allem zum Schutz extraktiver Industrien tätig. Sie haben sich aber dort zurückgezogen, wo die Operationen militärische Dimensionen erreichten. Auch dieses Personal wurde durch die Verringerung von Streitkräften, in diesem Falle der britischen, verfügbar (Vines 1998).

Die Expansion dieser Anbieter ordnet sich in einen übergreifenden Trend der Privatisierung militärischer Dienstleistungen, besonders von Militärhilfe ein, den die führenden westlichen Militärmächte schon während des Kalten Krieges eingeleitet haben. Vor allem die militärische Unterstützung der arabischen Erdölproduzenten wurde zu großen Teilen von privaten Unternehmen abgewickelt. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben vor allem die Vereinigten Staaten die Ausführung ihrer Militärhilfepolitik verstärkt an private Dienstleistungsunternehmen vergeben. MPRI (Military Professional Resources Incorporated) ist das größte und bekannteste dieser Unternehmen. Es wird von hochrangigen ehemaligen Beamten des Pentagon und Offizieren geführt. Zusätzlich zu den lukrativen Verträgen, u.a. die Streitkräfte in Kroatien und Bosnien auszubilden, hat MPRI nunmehr auch die Ausbildung des inländischen Schulmilitarisierungsprogramms ROTC (Ausbildungskorps für Reserveoffiziere) übernommen (Douglas 1998). In Großbritannien ist die Privatisierung militärischer Aufgaben ebenfalls weit vorangeschritten und wird mit Hilfe der PFI (Private Finance Initiative) konzeptionell weiterentwickelt.

Dieser umfassende Privatisierungsprozeß der Absicherung der Exportproduktion, zumeist von Rohstoffen, durch internationale Sicherheitsdienstleistungsunternehmen bleibt gleichwohl ein Feld politischer Rivalität um Einflußzonen. Der Druck der amerikanischen Regierung in Angola, den amerikanischen Anbieter MPRI zum Zuge kommen zu lassen und die südafrikanische Konkurrenz (Executive Outcomes) zu verdrängen (Reno 1998 S.67), deutet an, daß sich die geopolitischen Mittel verändert haben, Regierungen aber nach wie vor die Interessen ihrer Konzerne als ihre eigenen begreifen. Neu ist, daß risikobereite Akteure aus den Grauzonen des Weltmarktes in Afrika gute Chancen haben, sich in den extraktiven Sektoren im Verbund mit lokalen Machthabern bzw. Warlords zu engagieren. Ihre Kapitalbasis stammt aus den Pirateninseln der internationalen Finanzmärkte, wie Cayman, Bermuda, Bahamas u.a.m., wo schmutziges Geld nach Anlage und Reinigung drängt.

Sicherheit und Staatlichkeit in Afrika

Die vielen Übel des gegenwärtigen Afrika werden in der politologischen Literatur vielfach dem schwachen und scheiternden Staat zugeschrieben. Eine Rekonstruktion des Staates aber scheint unter den gegebenen Rahmenbedingungen wenig wahrscheinlich, zumal ein genauerer Blick auf die post-koloniale Entwicklung zeigt, daß wichtige Merkmale von Staatlichkeit zu keinem Zeitpunkt ausgeprägt waren. Zwar wurden die post-kolonialen politischen Einheiten Afrikas sofort als souveräne Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen, ihre politischen Systeme erstreckten sich jedoch bestenfalls auf die städtischen Zentren (Herbst 1996). Daher werden afrikanische Staaten in der Literatur gelegentlich auch als Quasi-Staaten bezeichnet. Zwei zentrale Institutionen des Kolonialismus repräsentierten in personeller Kontinuität die neuen Nationalstaaten: Militär und Polizei. Schon aus diesem Grunde blieben traditionale, zumeist lokale gesellschaftliche Formationen der zentrale Bezugspunkt für Vertrauen, Gerechtigkeit und Sicherheit in der Gesellschaft.

In den Jahren nach der Unabhängigkeit erlaubte die Exportwirtschaft den Eliten der ersten Stunde ein Überleben an der Spitze der Staaten, deren Integration keine Fortschritte machte. Im Gegenteil durch Entwicklungshilfe und vor allem Nahrungshilfe wurden Städte und ländlicher Raum weiter entkoppelt. In der Folgezeit wurden die strategischen Rivalitäten des Kalten Krieges zur zentralen Überlebensressource der Machteliten. Die legitimatorische Basis der politischen Systeme reichte nicht über die jeweiligen Zonen klientilistischer Versorgung hinaus. Der Nationalstaat als Identifikationssymbol blieb Fiktion. Die für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit zentrale Unterscheidung bzw. Trennung von Staat und Regierung wurde nie praktiziert. Entsprechend gelang es nicht, dem staatlichen Monopol legitimer Gewalt Geltung zu verschaffen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung blieben der Staat und seine Organe entfremdet. Sie bildeten eine antagonistische Partei, die ausschließlich die Interessen einer an der Macht befindlichen Minderheit verfocht.

a) Das Militär: Der Anspruch der postkolonialen Eliten auf Nationalstaatlichkeit wurde durch das Militär repräsentiert, das mit dieser Rolle den kolonialen Makel abzustreifen versuchte. Das Militär wurde aber immer auch ein potentieller Konkurrent um die politische Macht gesehen, zu Recht, wie die Entwicklung zeigte. Daher wurde hinreichende Ausrüstung nur durch ausländische Patronage im Zusammenhang mit gewaltsamen innergesellschaftlichen Konflikten und Bürgerkriegen verfügbar. Faktisch verrichteten die Streitkräfte in der Regel repressive Polizeiaufgaben und haben inzwischen jegliches Prestige verloren. Selbst dort, wo sie die Macht übernommen haben, agieren die Streitkräfte nicht als Institution. Vielmehr dominiert regelmäßig nach kurzer Zeit ein klientelistischer Clan, dessen deklaratorische Antikorruptionsstrategien auf internationale Akzeptanz gerichtet sind, sich tatsächlich aber lediglich auf die Eliminierung von gut positionierter Konkurrenz beschränken. Nähert sich der Zerfall des Quasi-Staates der Zahlungsunfähigkeit und erhalten die Streitkräfte nur noch selten Sold, entwickelt sich die Figur des "Sobel". Dieser Name faßt die Begriffe Soldat und Rebell zusammen, weil Angehörige der regulären Streitkräfte zumeist nachts als organisierte Banden tätig werden, die häufig ihre Aktionen mit einer politischen Aura tarnen.

Die Rolle der Militärs im gegenwärtigen Prozeß der radikalen Privatisierung von Sicherheit in weiten Teilen Afrikas wird sich jedoch nicht auf kriminelle Aktivitäten beschränken. Denn immerhin mindestens etwa 2000 Offiziere besuchen jährlich höhere militärische Akademien in entwickelten Ländern, allen voran Frankreich, Vereinigte Staaten, Großbritannien und Israel (Dumoulin 1997 S.121f.; Demilitarization 1997). Es spricht vieles dafür, daß derart qualifizierte Offiziere sich als potentielle Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in den abzusichernden Exportexklaven implodierender afrikanischer Staaten umsehen werden Ob als Konkurrenten oder Partner der gegenwärtig den Markt bestimmenden südafrikanischen Firmen wird sich aus der Entwicklung der sich abzeichnenden neuen Sicherheitsordnung in Afrika ergeben. Denn in der sich zunehmend entfaltenden neuen politischen Ökonomie Afrikas nach Beendigung des Kalten Krieges, bei der es um die Aufteilung in das nützliche (Afrique utile) und das überflüssige (Afrique inutile) geht, wird es vielerorts keinen angemessenen Platz für professionelle Streitkräfte geben, deren Aufgabe es ist, das Territorium von (nicht integrierten) Nationalstaaten zu verteidigen. Privatunternehmerisch organisierter Schutz der selektiven Integration Afrikas in globale Märkte hingegen wird auf steigende Nachfrage stoßen.

b) Die Polizei: Während die Streitkräfte Afrikas bis zum Ende des Kalten Krieges im Mittelpunkt vieler sozialwissenschaftlicher Analysen standen, hat man sich mit der Polizei in Afrika nur selten beschäftigt. Die Polizeikräfte in den meisten afrikanischen Staaten unterscheiden sich in ihrer Organisation kaum vom Militär. Sie sind schlecht ausgebildet, meist paramilitärisch organisiert und kaserniert und vor allem schlecht bezahlt. Dennoch sind sie mit einem großen Ermessensspielraum ausgestattet. Für die meisten Menschen ist die Polizei nicht zuletzt deswegen eine Bedrohung. Für die Machteliten hat das Polizeiwesen nur geringe Bedeutung, denn ihre Politik ist nicht auf nationale Integration gerichtet. Vielmehr beschränken sich ihre Interessen vorwiegend auf die Reproduktion ihrer Pfründe und das repressive Potential der Polizei im Einsatz gegen Streiks und Demonstrationen (Hills A.E. 1996).

Mit der Unabhängigkeit wurden die Polizeikräfte rasch afrikanisiert. Dies ging einher mit einer Rekrutierung, die sich meist auf eine "loyale" ethnische Gruppe stützte. Die Übernahme paramilitärischer Aufgaben stempelte die Polizei zur Partei der regierenden Machtelite. Je schwächer sich der postkoloniale Staat entwickelte, umso deutlicher wurde die Polizei zum Zwangsorgan der Regierung. Mit beginnendem Zerfall des Staates geht die zentrale Kontrolle über die Polizei verloren. Sie wird zum Repressionsinstrument, das in häufig unkoordinierten Einheiten agiert, die sich ökonomisch verselbständigen. Überall dort, wo die staatlichen Strukturen besonders unter Auszehrung leiden, fällt die Besoldung der Polizei unter das Existenzminimum und der Ermessensspielraum der Polizei transformiert sich in eine willkürlich gehandhabte Ressource zur persönlichen Reproduktion. Diebstahl, Raub, Erpressung und Verkauf der Dienstleistungen an den Meistbietenden bestimmen die polizeilichen Aktivitäten. Mit dem Fortschreiten dieses Prozesses kommt es zur vollständigen Privatisierung der Sicherheit, konkurrierende bewaffnete Gruppen fungieren als "Anbieter". Die verschiedenen Phasen der Auflösung ereignen sich durchaus parallel und die Schwächung der staatlichen Struktur kommt den individuellen Interessen von Polizisten sogar entgegen. So wird für Angola beschrieben, daß Polizisten ein monatliches Salär von zehn Mark erhalten. Gleichzeitig sind diese Polizisten bei privaten Sicherheitsunternehmen mit bis zu 400 DM auf der Lohnliste (Hills E.A. 1996 S.342; Wrong 1996). Allerdings besteht nur entlang der mit dem Weltmarkt verknüpften ökonomischen Inseln Afrikas eine so zahlungsfähige Nachfrage nach privaten Sicherheitsdienstleistungen, andernorts beschränken sich die Nebentätigkeiten der Polizisten auf die kriminelle Sphäre.

c) Proliferation und selektive Privatisierung staatlicher Sicherheitsorgane: Machterhaltung ohne Legitimation kennzeichnete die Aufgabe der politischen Elite der ersten Jahre nach der Unabhängigkeit. Der Bürgerkrieg im Kongo schwebte als Menetekel über ihnen und bestimmte ihre Strategien. Einerseits war es notwendig, die bewaffneten Organe des Staates auf die Absicherung der Macht auszurichten, andererseits galt es zugleich, eigenständig handlungsfähige Machtkonzentrationen innerhalb aller Staatsorgane zu verhindern, von denen eine Putschgefahr ausgehen könnte. Das Ergebnis solcher Strategien kann man derzeit in Rußland beobachten. Aus den einstmals zentralisierten Streitkräften, Polizei- und Sicherheitsdiensten ist eine Vielzahl konkurrierender bewaffneter Organe hervorgegangen, die es heute insgesamt fünf Millionen waffentragende Staatsbedienstete bringen. Das organisatorische Chaos im Tschetschenienkrieg auf russischer Seite war das Ergebnis dieser systematisch vom Jelzin-Regime betriebenen Dezentralisierung. Afrikanischen Zuständen nicht unähnlich ist die Regierung nicht in der Lage die Vielzahl ihrer bewaffneten Sicherheitsorgane angemessen zu alimentieren. Auch alle weiteren Symptome staatlichen Zerfalls, wie sie für Afrika beschrieben worden sind, werden in Rußland sichtbar. Die "chronique scandaleuse" des afrikanischen Leidensweges ist daher systemischen Zuständen und nicht besonderen Eigenschaften des Kontinentes und seiner Menschen geschuldet.

In dem Maße, in dem die jeweiligen Machthaber den Anspruch auf nationale Integration zugunsten klientelistischen Machterhaltes und persönlicher Bereicherung aufgaben, entstand die Notwendigkeit, das Entstehen von Widerstand frühzeitig zu erkennen und nach Möglichkeit im Keime zu ersticken. Es ist die Geburtsstunde von geheimdienstartigen Formationen, verdeckten Provokateuren, schlagkräftigen Spezialtruppen u.a.m. Für die Machthaber stellt sich aber immer wieder neu das Problem der Loyalitätssicherung zu niedrigen Kosten, denn jede besonders effiziente Einheit kann sich auch gegen seinen Auftraggeber richten. Das Austarieren der proaktiven Sicherheitsdienste führt zwangsläufig zu ihrer Proliferation und immer neuen schwerpunktmäßigen Privilegierungen einzelner "Prätorianergarden".

Für das Mobuto-Regime im Kongo ist die endlose Proliferation der Sicherheitsformationen am besten dokumentiert (Meditz/Merill 1994 Kap.5), auch der beständige Zielkonflikt des Kleptokraten zwischen persönlicher Bereicherung und Absicherung der Macht. Im zerfallenden, finanziell ausblutenden Staat entgleiten schließlich die Sicherheitsformationen jeder zentralen Kontrolle und der Präsident muß sich mit neuem bewaffnetem Schutz umgeben. Die Einsetzung einer Presidialgarde häufig unter Beteiligung von ausländischen Spezialisten signalisiert den Eintritt afrikanischer Staaten in besonders kritische, häufig terminale Zerfallsphasen. Diese Garden fungieren außerhalb des desolaten Staatsbudgets, sie werden meist aus der privaten Schatulle des Machthabers überdurchschnittlich entlohnt und sind faktisch eine persönliche Mini-Privatarmee, die an keine Gesetze gebunden ist. Wenn der höchste Repräsentant des Staates sich mit einer privaten Prätorianergarde umgibt, ist zweifellos die höchste Stufe der Privatisierung der Sicherheit erreicht. Aber auch solche Schutztruppen können den moralischen und ökonomischen Verschleiß korrupt-kleptokratischer Machtausübung nicht aufhalten, wohl aber ihn lange verzögern.

Aber lange bevor ein derartiges "Endstadium" erreicht ist, führt die mangelnde finanzielle Ausstattung des Staates, seine Sicherheitsorgane angemessen zu entlohnen, dazu, daß einzelne Agenten, lokale Einheiten oder ganze Spezialdienste durch private Zusatzentlohnung für partikulare Sicherheitsdienstleistungen kooptiert werden. Dadurch werden große Teile der staatlichen Sicherheitsorgane in den Dschungel konkurrierender privater Sicherheitsdienste sowohl in der regulären Ökonomie als auch an deren kriminellen Rändern eingebunden. Da die korruptive Kooptierung eine Funktion der jeweiligen Zahlungsfähigkeit ist, diskriminiert auch diese Form der Privatisierung gegen die ärmeren Bevölkerungsschichten und fügt sich in die globale Tendenz, die Sicherheit zur Ware werden läßt.

Gesellschaftliche Organisation von Sicherheit außerhalb des Staates Traditionale und kommunitäre Systeme: Unsere Vorstellung von Sicherheit ist von der konstitutionell-wohlfahrtstaatlichen Ordnungsform der Gewalt geprägt, die im europäischen Sozialstaat der sechziger und siebziger Jahre vollendet schien (Trotha 1995). Wir beurteilen Sicherheitsordnungen insgeheim nach diesem Maßstab. Daher sind wir schnell geneigt, aus dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Afrika auf Chaos und Anarchie zu schließen. Dem steht entgegen, daß es sich bei den Zusammenbrüchen in Afrika nicht um ein Verschwinden von konstitutionell-wohlfahrtstaatlichen Strukturen handelt, vielmehr brechen gewaltgestützte Ordnungen mit je geringer Reichweite auseinander. Ordnung und Vertrauen, Sicherheit und Strafsanktionen sind weitgehend Handlungsbereiche von vergleichsweise autonom gebliebenen Segmenten der Gesellschaft geblieben. Trotha spricht am Beispiel von Afrika von einer neo- despotischen Ordnungsform der (staatlichen) Gewalt, die sich durch Willkür, aber zugleich auf urbane Zentren eingeschränkte Reichweite innerhalb des Staatsterritoriums auszeichnet. Tatsächlich bilden die unterschiedlichsten Gruppen vergleichsweise geschlossene kommunitäre Systeme, die eigenständige und durchaus leistungsfähige Sicherheitsordnungen unterhalten.

Zahlreiche außerhalb staatlicher Ordnungen erfolgreich agierende, zumeist ethnisch homogene Händlergruppen, die traditionell den interregionalen Handel in weiten Teilen Afrikas beherrschen, belegen eindrucksvoll die regulative Leistungsfähigkeit derartiger quasi- kommunitärer Systeme. Daß etwa die Hälfte des zwischenstaatlichen Handels in Afrika außerhalb der regulären Ökonomie mit teilweise erstaunlicher Effizienz und zu marktartigen Bedingungen abgewickelt werden, verweist auf die Robustheit außerstaatlicher Ordnungsformen (Constantin 1996 S.326).

Aber gruppenspezifische kommunitäre Ordnungsformen gründen sich keineswegs nur auf traditionale Formen der Vergesellschaftung. Denn auch die Revitalisierung und Instrumentalisierung und sogar Schöpfung neuer ethnischer Identitäten im Dickicht der Armutsapartheid in den expandierenden Metropolen (Dorier-Apprill 1997) ist ein sozialer Prozeß zur Bildung von kommunitären Ordnungsformen der Gewaltregulierung. Allerdings beruhen diese Ordnungsformen immer auf dem Ausschluß anderer. In Abwesenheit einer einheitlichen Ordnungsform für das jeweilige Staatsgebiet konfligieren die territorialen und sektoriellen Ansprüche verschiedener Gruppen notwendig miteinander. Gleichgewichte zwischen konfligierenden quasi- kommunitären Ordnungen sind naturgemäß äußerst labil. Konflikte zwischen unterschiedlichen Sicherheitsidentitäten erhöhen die jeweilige gruppeninterne soziale Kohäsion und damit aber auch die Disposition zu gewaltförmigem Konfliktaustrag.

Die Entwicklung kommunitärer Sicherheitsordnungen ist aber keineswegs eine auf Afrika beschränkte exotische Erscheinung. Vielmehr sind sie eine Reaktion auf die vielfältigen gesellschaftlichen Fragmentierungen im Verlaufe des gegenwärtigen Globalisierungsprozesses und entwickeln sich zunehmend als abgekoppelte subkulturelle Nischen auch in hochentwickelten Industriegesellschaften. Sie werden von Etzioni (1997) sogar als anzustrebende subsidiäre Ordnungen beschrieben, die eine gewisse Kompensation für die zur Ware gewordenen privatisierten Sicherheit in weniger wohlhabenden Schichten bieten.

Obwohl es sich um nicht-staatliche Sicherheitsordnungen handelt, unterscheiden sie sich von der eigentlichen als Markt organisierten Privatisierung von Sicherheit dadurch, daß die Gruppenzugehörigkeit und die damit verbundene Sicherheit nicht an eine individuelle Zahlungsfähigkeit gebunden ist. Es handelt sich also um eine Entstaatlichung der Sicherheit, aber noch nicht um eine postmodern privatisierte Sicherheit. Dort aber wo diese kommunitären und ethnischen Identitäten instrumentalisiert werden, um gewaltregulierte ökonomische Transaktionen durchzusetzen, lösen gewaltoffene Räume die bestehende Sicherheitsordnung ab.

Kriminelle und gewaltoffene Systeme: Die teilweise kleptokratische Ausbeutung der exportfähigen Ressourcen Afrikas durch korrupte Machteliten hat allem Anschein zufolge die hierzu notwendigen Machtressourcen erschöpft, nicht zuletzt weil sich die instrumentierbaren Außenzuflüsse mit dem Ende des Kalten Krieges auf humanitäre Hilfe reduziert haben (Duffield 1997). Hierauf deuten andauernde Bürgerkriege, gewaltgestützte Machtwechsel und die außerordentliche Labilität einer Reihe weiterer Regime hin. Als Ergebnis dieses schmerzvollen Prozesses sieht Rufin Afrika auf dem Wege zu einer eigenen Geschichte und folgt Bayart's Diktum, daß die gegenwärtigen Kriege eine Produktionsweise der Politik sind, an deren Ende eine neue politische Ökonomie des Kontinentes stehen wird (Rufin 1996 S.80).

Beobachten läßt sich eine neue Positionierung afrikanischer Ressourcen auf dem Weltmarkt, die durch bewaffnete Konflikte vorangetrieben wird. Reno sieht in Warlords, denen es gelingt, eine formale Anerkennung als Staatsoberhaupt zu erlangen, die zentralen Träger einer neuen polititischen Ökonomie Afrikas (Reno 1998 S.222). Er prognostiziert, daß die internationale Gemeinschaft diese neuen Machthaber ebenso anerkennen wird, wie sie die Potentaten der Quasi- Staaten in Zeiten des Kalten Krieges anerkannt hat.

Wie sieht der Weg zu dieser neuen politischen Ökonomie aus? Aus der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einen normalen, territorialen Staat mit bürokratischen Strukturen auf der Grundlage breiter Zustimmung zu formen, entwickeln sich langfristig angelegte politische Projekte, die nicht länger auf die Schaffung eines traditionellen Nationalstaates westlicher Prägung ausgerichtet sind. Während die reguläre Ökonomie in Afrika parallel zum Niedergang der Quasi-Staaten geschrumpft ist, haben sich statistisch nicht erfaßte, z.T. sehr dynamische parallele und illegale Wirtschaftskreisläufe entwickelt, die regional in Afrika und global vernetzt sind. Da sich diese Kreisläufe außerhalb der Sphäre zwar korrupter, aber grundsätzlich formal rechtsstaatlicher Ordnungen entfalten, finden alle Transaktionen immer unter dem Menetekel von Gewaltsteuerung statt. Hierin liegt der Keim der umfassenden Entstaatlichung und Privatisierung von Sicherheit in Afrika, die weit vorangeschritten ist.

Man kann diese Entwicklung auch als allseitige Aufrüstung wirtschaftlicher Akteure in den parallelen Ökonomien beschreiben, deren Logik aber rasch die gesamte Gesellschaft und damit auch die verbleibende reguläre Ökonomie durchdringt. Obwohl die parallelen Ökonomien ebenfalls als Märkte organisiert sind, unterscheiden sie sich dadurch, daß die Kämpfe um Vorherrschaft durch Androhung und Ausübung von Gewalt gekennzeichnet sind. Gewalt dient auch dazu, anderen den Zugang zu Märkten vorzuenthalten. Wird schließlich politisch-ideologische Instrumentalisierung von Bevölkerungsgruppen als Mittel in den ökonomischen Ausscheidungskämpfen eingesetzt, entstehen Situationen, die zu bewaffneten Konflikten eskalieren. Dabei handelt es sich nicht länger um Bürgerkriege, deren Gegenstand die Hegemonie in einem traditionellen Staat ist. Vielmehr geht es vor allem um die Inwertsetzung weltmarktfähiger Wirtschaftssektoren und -regionen. Daher ist der gewohnte Begriff innerstaatlicher Krieg zur Kennzeichnung derartiger Konflikte irreführend, denn es geht um die Schaffung und Absicherung eines neuen lokal-globalen Wirtschaftsraumes, der befreit vom Ballast des abgewirtschafteten territorialen Nationstaates fungieren soll.

Hierzu bilden sich neue Allianzen supranationaler, internationaler, substaatlicher Akteure und deren Makler, die aus kriegerischen Konfliktszenarien heraus konkurrenzfähige Produktionsstandorte vor allem für den globalen Markt entwickeln. Voraussetzung hierfür ist zunächst die Durchsetzung eines privaten, meist regional begrenzten Gewaltmonopols durch einen Warlord. Möglich werden derartige Projekte, weil die Interaktion mit globalen Märkten im Zeitalter von Deregulierung nicht länger an völkerrechtliche Staatlichkeit gebunden ist. Aus den Grauzonen der internationalen Finanzmärkte steht das notwendige Kapital zur Verfügung, das durch Abtretung von Rechten abgesichert wird.

Gleichwohl ist eine formale Anerkennung als Staatsoberhaupt in vieler Hinsicht für den Warlord solcher Allianzen nützlich, weil dies einigermaßen gegen "innere Einmischung" z.B. in Sachen Menschenrechte schützt, Zugang zu Entwicklungshilfe ermöglicht, den vergebenen Rechten eine sicherere rechtliche Basis verschafft und die private Aneignung von Staatseigentum, vor allem Unternehmen, auch förmlich möglich macht (Reno 1998 S.222). Schließlich kann ein Warlord als Staatsoberhaupt im Verbund mit seiner externalisierten Interessenallianz ausländische Söldnertruppen zur Durchsetzung seines "Projektes" anheuern, ohne Gefahr zu laufen, auf internationalen Widerstand zu stoßen. Denn in kürzester Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges ist es international akzeptabel geworden, daß sich als schwach angesehene Staaten derartiger Unterstützung bedienen. Eine Studie des Londoner Institutes für internationale strategische Studien (Shearer 1998) bestätigt dies. Sie sieht aus Sicht der westlichen Industriestaaten viele Vorteile in unternehmerisch organisierter militärischer Unterstützung von schwachen Staaten in kritischen Situationen gegenüber militärischen Einsätzen im Auftrag der Vereinten Nationen. Hierdurch könnten Konflikte rascher zu einem Ende gebracht werden. Vor allem sei es unangemessen, Firmen, wie Executive Outcomes, mit dem belasteten Begriff Söldner zu beschreiben, vielmehr handele es sich um eine effiziente Form der Stabilisierung. Es wird nurmehr über die Notwendigkeit einer rechtlichen Regulierung dieses qualitativ neuen Söldnerwesens diskutiert (Howe 1997).

Nachdem unter dem Druck der internationalen Finanzinstitutionen in den letzten Jahren bereits zahlreiche staatliche Tätigkeiten, z.B. das Zollwesen, externalisiert und ausländischen Dienstleistungsunternehmen übertragen worden waren (externalisation of political accountability), ist nun eine weitere Stufe der Entstaatlichung in Afrika erreicht worden, eine offene privatwirtschaftliche Militarisierung. Vor dem Hintergrund des politischen Rückzuges der Vereinigten Staaten aus Afrika (Clapham 1997 S.256ff.) und der damit verbundenen Entstaatlichung der Außenbeziehungen Afrikas bedeutet die Akzeptanz der internationalisierten Privatisierung von militärischen Dienstleistungen, einschließlich Kampfeinsätzen, daß eventuell notwendigen militärischen Schritten auf dem Wege zur neuen politischen Ökonomie in Afrika keine grundsätzlichen Hindernisse mehr im Wege stehen. Aus der Entstaatlichung und nahezu vollständigen Privatisierung der Sicherheit wird unter Führung eines Warlord-Staatspräsidenten eine private Militarisierung.

Bei aller Dynamik dieser Entwicklung darf aber nicht übersehen werden, daß die Perspektive dieser neuen politischen Ökonomie nicht die Schaffung integrierter Sozialstaaten ist, auch nicht als entfernter Handlungshorizont. Vielmehr liegt die internationale Attraktivität dieser Entwicklung in der bereits angesprochenen Trennung des nützlichen vom überflüssigen Afrika. Der zu einem privatwirtschaftlichen Industriezweig aufgewachsenen internationalen humanitären Hilfe wächst dabei die Aufgabe zu, die Symptome der globalen sozialen Polarisierung und der Armutsapartheid kosmetisch zu behandeln und wird dabei ein integraler Bestandteil der neuen politischen Ökonomie (Duffield 1997, S.541).

Afrika, ein Sonderfall?

Nimmt man das Paradigma Globalisierung ernst, dann müssen sich auch in Afrika Strukturen abbilden, die diesen Prozeß kennzeichnen. Es sei denn man geht von einer völligen Abkoppelung des Kontinentes aus. Die hier vertretene These der Herausbildung einer neuen politischen Ökonomie verwirft die Hypothese der Abkoppelung. Daher soll abschließend geprüft werden, ob die Kennzeichnung der Sicherheitsordnung im Zeitalter der Globalisierung, die von Trotha (1995 S.153ff.) vorgenommen hat, mit entsprechenden Beobachtungen in Afrika verträglich ist.

Trotha prognostiziert allgemein das Ende der konstitutionell- wohlfahrtsstaatlichen Ordnung und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols und kennzeichnet die gegenwärtige Sicherheitsordnung als oligopolistisch-präventiv. Die Durchsetzung des Anspruchs auf das legitime staatliche Gewaltmonopol ist in großen Teilen der Welt eine Fiktion, auch in den segregierten urbanen Räumen der Armut, rassisch-ethnischen Diskriminierung und Unterprivilegierung von Wohlfahrtsstaaten.

Die sich herausbildende neue Ordnung kennzeichnen fünf Vorgänge: "das bemerkenswerte Anwachsen der privaten Sicherheitsindustrie und privaten Sicherheitsdienstleistungen, die Privatisierung des Gefängnisses, die Ausbreitung , der Aufstieg des präventionsgerichteten Sicherheitsdiskurses und Technisierung des ."(S.153). An die Stelle einheitlichen staatlichen Handelns tritt ein komplexes Gefüge von staatliche- öffentlichen, privatwirtschaftlichen, parastaatlichen und kommunitären . Die neue Ordnung ist "eine Ordnung der sozialen und kulturellen Ungleichheit, Segregation und Antagonismen" (S.156). Sie übersetzt ökonomische Ungleichheit in soziale Ungleichheit der Sicherheit. Die Segregation produziert in der Sphäre der Wohlhabenden eine "Kultur des allgemeinen Aggressivitätsverdachtes" und veralltäglicht eine naheu totale Bevölkerungskontrolle durch private Dienstleistungen. In den Zonen der Armutsapartheid entwickelt sich eine "Kultur der Gewaltnormalisierung". Zwischen diesen Lebenswelten entsteht eine konflikträchtige und gewalttätige Grenze, die durch Schlagbäume symbolisiert wird. Trotha kritisiert "den leichtfertigen ideologischen Umgang des Neo-Liberalismus mit der Privatisierung des Kerns von moderner Staatlichkeit" (S.161), ohne Elemente einer Gegenbewegung aufzeigen zu können.

Afrika ist auf dem Pfad des Szenarios einer oligopolistisch-präventiven Sicherheitsordnung und der ungleichen Verteilung von Sicherheit weit fortgeschritten. Dies wurde dadurch befördert, daß die meisten afrikanischen Quasi-Staaten die konstitutionell-wohlfahrtsstaatliche Phase der Ausbildung des staatlichen Gewaltmonopols weitgehend übersprungen haben. In den Zonen globaler ökonomischer Einbindung werden moderne Formen der privaten Sicherheit, einschließlich privater Militarisierung mit Hilfe von neuen internationalen "Sicherheitsunternehmen" à la Executive Outcomes, die Sicherheitsordnung bestimmen. Afrika wird ein wachsender Markt für Sicherheitsdienstleistungen und --technik sein. Gleichzeitig werden die Zonen der Armutsapartheid von steigender Gewalttätigkeit geprägt sein, denn die traditionellen kommunitären Sicherheitsverbünde werden mit den Akteuren der gewaltgestützten ökonomischen Kreisläufe konfrontiert und selbst in Gewalteskalation getrieben. Insgesamt wird die Produktion von Sicherheit auf allen Ebenen in Afrika eine weiter steigende Zahl von Menschen beschäftigen, aber es entstehen nur Transaktionskosten und keine gesellschaftliche Wohlfahrt.

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Zu jeder Bewegung gibt es freilich eine Gegenbewegung. In Afrika scheint es die grenzenlose informelle Ökonomie zu sein, die auch von den neuen Akteuren nicht kontrolliert werden kann. Diese Entwicklung kann aber im Rahmen dieses Aufsatzes nicht ausgeleuchtet werden.